Datenschutz-Streit mit Aigner Google lenkt bei Street View ein

Google hat sich mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im Streit über den Datenschutz auf eine Lösung verständigt. Der neue Dienst Google Street View soll in Deutschland erst dann starten, wenn die Widersprüche von Bürgern berücksichtigt worden sind.

Die weltgrößte Internet-Suchmaschine Google lenkt nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums im Streit um seinen Street-View-Dienst ein. Der Konzern habe in einem Gespräch mit Ministerin Ilse Aigner zugesagt, den neuen Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig umgesetzt seien, teilte das Ministerium mit. Google nimmt derzeit in weiten Teilen des Landes für das neue Angebot Straßenansichten mit Kameras auf. Das Material soll anschließend im Netz publiziert werden. Datenschützer laufen dagegen Sturm.

Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen nach Ministeriums-Angaben die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Google-Manager hätten sich zudem bereit erklärt, auch Sammelwidersprüche zu akzeptieren. Nach Ansicht von Aigner hätten Kommunen damit die Möglichkeit, Widerspruchslisten auszulegen, in die Eigentümer und Mieter ihre Adresse und Unterschrift eintragen könnten. Künftig könnten auch ganze Straßenzüge bei Google Street View unkenntlich gemacht werden, wenn alle Eigentümer oder Bewohner dies wünschten.

"Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden", erklärte Aigner. Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen wolle, könne jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen.

Anfang der Woche hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) als Vorsitzender der Justizministerkonferenz einen Gesetzesvorschlag zur Beschränkung von Google Street View vorgestellt, der auf dem Weg in den Bundesrat ist. Im stern.de-Interview hatte er Verbraucherschutzministerin Aigner vorgeworfen, "über das Thema zu reden, aber nichts zu tun".

Reuters/san Reuters

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