Familienministerin von der Leyen Ringen um den Kinderporno-Filter


Die Internetwirtschaft stuft die Regierungspläne für eine Sperrung kinderpornografischer Seiten als wirkungslos ein. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hält dennoch an ihren Plänen fest. Das Fernmeldegesetz soll in Kürze geändert werden.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt ungeachtet der Kritik von Internetanbietern auf die Sperrung von Kinderpornografie im Netz. Die Blockade solcher Seiten sei ein wichtiger, noch fehlender Baustein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Von der Leyen rechnet damit, dass die geplante "verbindliche Abmachung" mit allen großen deutschen Internetanbietern in vier Wochen unterschrieben ist. In einigen Monaten könnten dann die ersten Webseiten blockiert werden. Parallel werde an einer Klarstellung im Telemediengesetz gearbeitet.

Die SPD unterstützte von der Leyen grundsätzlich in ihrem Eintreten gegen die Kinderpornografie. Sperrverfügungen dürften aber nur auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgen, erklärten die Medienpolitiker der Fraktion.

Als unnütz kritisiert

Bei einer Bundestagsanhörung bezweifelten Experten die rechtliche und technische Machbarkeit der geplanten Sperren. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kritisierte von der Leyens Vorhaben als weitgehend wirkungslos. Eine Blockade der Domain-Adresse schade nicht, nütze aber auch nichts, erklärte Internetexperte Hannes Federrath. "Alle, die Kinderpornografie konsumieren wollen, werden die Inhalte sehen."

Nach Auffassung des eco-Vorstandsvorsitzenden Michael Rotert kollidieren die vorgeschlagenen Sperren mit dem geltenden Fernmeldegeheimnis. Internetanbieter dürften demnach keine Kenntnis von Inhalten nehmen. Nach Ansicht des Verbandes, der die Interessen großer Internetanbieter vertritt, können die Zugangsbeschränkungen leicht umgangen werden.

Vorbild Skandinavien

Es soll eine Technologie eingesetzt werden, die ähnlich bereits in skandinavischen Ländern genutzt wird. Die Wirksamkeit einer solchen gezielten Sperrung einzelner Seiten ist unter Experten jedoch umstritten.

Wesentlicher Bestandteil des Systems ist eine Liste von kritischen Internet-Adressen, die nach jüngsten Plänen vom Bundeskriminalamt erstellt und täglich aktualisiert werden soll. Sie soll alle Seiten enthalten, auf die etwa die Polizei aufmerksam geworden ist. Internetzugangs-Anbieter sollen dann verpflichtet werden, die über ihre Server aufgerufenen Webseiten mit der Sperrliste automatisch abzugleichen und gegebenenfalls die Ansteuerung zu blockieren und stattdessen einen Warnhinweis anzuzeigen. Eine Blockade einzelner Seiten lässt sich relativ einfach erzielen, indem zum Beispiel die jeweilige Domain-Adresse nicht mehr eindeutig in die ihr zugeordnete Nummern-Adresse (IP) übersetzt wird.

DPA DPA

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