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Gesetzesentwurf: Innenminster will schärfere Datenschutz-Regeln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will schärfere gesetzliche Regelungen für Datenschutz im Internet. Sein Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Onlineprofile nur nach vorheriger Zustimmung des Inhabers öffentlich einsehbar sein dürfen. Und auch der IT-Verband Bitkom macht Datenschutzvorschläge.

Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellt wurde. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", sagte de Maizière. "Ich werde nicht müde zu sagen, dass die Debatte über die Häuserfassaden eine richtige Debatte am falschen Objekt war. Nichts ist anonymer als Häuserfassaden", so der Minister.

Die Bundesregierung will demnach eine "gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen" nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein "klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung" bestehe. "Hier gibt es eine "rote Linie", die jeder beachten muss." Gleichzeitig will de Maizière die kommerzielle Veröffentlichung von Daten im Netz unterbinden, wenn sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben" könne oder der Betroffene "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde.

Ich werde nicht müde zu sagen, dass die Debatte über die Häuserfassaden eine richtige Debatte am falschen Objekt war. Nichts ist anonymer als Häuserfassaden.

De Maizière betonte, die Schwelle für die Definition der "roten Linie" sei hoch angesetzt worden, da das Internet als öffentlicher Raum "grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte". Die Bundesregierung setzt dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie.

Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August Wilhelm Scheer, überreichte dem Innenminister einen "Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste", der über die gesetzliche Verpflichtung hinausgeht. Verbraucher sollen künftig eine zentrale Anlaufstelle zum Datenschutz bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View erhalten. Das zentrale Internetportal soll Verbrauchern ermöglichen, mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen zu können, damit etwa Hausfassaden, Menschen oder Autos in Straßenbilderdiensten unkenntlich gemacht werden. Dabei sollen die Internetnutzer nicht mehr als nur ihre E-Mail-Adresse angeben müssen, weitere Daten wie Name oder Adresse sind nicht notwendig. Geplant ist auch eine telefonische Beratungsstelle.

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san/DPA/AFP / DPA
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.