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Gesetzeslage: Datenschützer fordern grundlegende Reformen

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben von der neuen Bundesregierung eine Generalüberholung des Datenschutzrechts verlangt: Die aus den 1970er Jahren stammenden Bestimmungen müssten an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Video- Überwachung einschränken. Handlungsbedarf sehen sie auch in weiteren Punkten:

Krankenhausinformationssysteme

Dort ist Missbrauch sehr häufig, wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix meint. "Oft ist nicht nachvollziehbar, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat." Die Hersteller müssten einen restriktiveren Zugriff ermöglichen.

Reality-TV

Bei Einsätzen von Gerichtsvollziehern, Polizei und Staatsanwälten sind nach Beobachtung der Datenschützer immer häufiger Fernsehteams dabei. Einzelne Bürger würden bloßgestellt, ihre Einwilligung sei oft zweifelhaft. Die Datenschützer fordern die Behörden auf, an solchen "Reality"-Reportagen nicht mitzuwirken.

EU-Bankdaten für die USA

Nach einem geplanten Abkommen dürfen US-Terrorfahnder auf Millionen europäischer Bankdaten (Swift-Daten) zugreifen. Dix warnte: "US-Behörden würden Befugnisse eingeräumt, die in Deutschland den Sicherheitsbehörden von Verfassung wegen verwehrt sind." Die Datenschützer sehen in dem Abkommen auch die Gefahr weitergehender Forderungen auch anderer Länder. Sie fordern, dass die Bundesregierung Bankdaten wirksam schützt.

Persönliche Daten im Internet

In sozialen Netzwerken geben Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben preis. "Das Netz vergisst nichts und irgendwann rächt es sich", warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Er verlangte, in Schulen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht stärker zu vermitteln. Ein Arbeitskreis der Datenschützer soll neue Vorschriften erarbeiten.

Stockholmer Programm

Die Datenschützer fürchten, dass der EU- Plan zur Innen- und Sicherheitspolitik zentrale Datenbanken bringt, etwa zu Ein- und Ausreisen und zu Strafregistereinträgen. "Die Gefahr heißt gläserner Unionsbürger", sagte Dix. Mit seinen Kollegen fordert er ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Freiheit.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.