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Petition "Stop Watching Us": Mozilla macht gegen Datenklau der USA mobil

In Europa häuft sich die Kritik an der Datensammelwut des US-Geheimdienstes. Auch in den USA formiert sich der Widerstand. Firefox-Entwickler Mozilla startet jetzt die Kampagne "Stop Watching Us".

In den USA formiert sich im Geheimdienst-Skandal ein immer breiterer Widerstand gegen den Datenklau im Namen der Sicherheit. Unter dem Motto "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu beobachten), startete am Dienstag eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.

Die Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" hatten unter Bezug auf die Informationen des nach Hongkong geflohenen Informanten Edward Snowden berichtet, der US-Geheimdienst NSA sammele und analysiere massenhaft Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google,Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook. Die großen Internet-Konzerne wollen nun, so heißt es, offener über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach Nutzerdaten berichten können. Facebook und Microsoft schlossen sich in der Nacht zum Mittwoch einem entsprechenden Vorstoß von Google an. Die Unternehmen sind unter Druck geraten, weil in Medienberichten seit vergangener Woche der Eindruck entsteht, der US-Geheimdienst NSA könne nach Belieben auf Informationen der Nutzer zugreifen. Dabei sind die Firmen mit ihren Geschäftsmodellen auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen.

Widerspricht Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre

Inzwischen wappnen sich die Gegner des Spionageprogramms auf immer breiterer Front. So reichte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union in New York eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Der Firefox-Entwickler Mozilla startete mit Rückendeckung von Bürgerrechtsaktivisten und anderen Firmen die Online-Petition "Stop Watching Us". Mozilla und seine Verbündeten sammeln im Internet Unterschriften für einen offenen Brief an den US-Kongress. "Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre", heißt es darin. Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. "Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen." Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

"Wir wollen kein Internet, wo alles, was wir tun, heimlich von der Regierung protokolliert wird", erklärte Alex Fowler von Mozilla. Die Erkenntnisse über die Spähprogramme zu Internet- und Telefonverbindungen bestätigten "viele unserer schlimmsten Befürchtungen", fügte Fowler hinzu.

USA in Europa weiter in der Kritik

In Europa gerieten die USA ebenfalls weiter in die Kritik. Grüne und SPD drängten die Bundesregierung zu kritischen Nachfragen bei US-Präsident Barack Obama. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, derzeit werde ein Fragenkatalog an die Amerikaner formuliert. Das Innenministerium will von den USA wissen, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt worden seien. Friedrich sagte, er habe erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren.

Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass die USA unterschiedliche Datenschutzstandards bei eigenen und fremden Bürgern anlegten. Verfechter der EU-Datenschutzreform hoffen, dass der Skandal ihren Ruf nach strengeren Datenschutzregeln für alle 27 EU-Staaten bestärkt.

Sorge über ausufernde Eingriffe

Zahlreiche Kongressmitglieder wurden am Dienstag hinter verschlossenen Türen über die geheimen Anti-Terror-Aktionen der NSA informiert. Einzelne Politiker äußerten öffentlich ihre Sorge über ausufernde Eingriffe des Inlandsgeheimdienstes in die Privatsphäre der Bürger, während die meisten die Maßnahmen unterstützten.

Der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ein ein eigenes globales Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln. "Das ist etwas, was seit Jahren passiert", sagte MacKay.

ins/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.