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OLG-Urteil Hartes Urteil: Tesla-Fahrer verliert den Lappen, weil er Scheibenwischer am Touchscreen einstellt

OLG-Urteil: Der Touscreen beherbergt beim Tesla nahezu alle Armaturen
Der Touscreen beherbergt beim Tesla nahezu alle Armaturen
Der große Touchscreen ist der Star des Tesla-Cockpits. Nun kostete er einen Fahrer zeitweise den Führerschein.

Es ist ein gigantischer Hingucker: Statt unzähliger Armaturen findet sich im Tesla S nur ein Touchscreen. Der 17 Zoll große Bildschirm dürfte ein entscheidender Faktor dafür sein, dass sich Teslas Limousine so anfühlt, als würde sie aus der Zukunft kommen. Nun hat er einen Fahrer in Karlsruhe den Führerschein gekostet. 

Der Betroffene sei im März letzten Jahres bei starkem Regen auf einer Bundesstraße bei Karlsruhe gefahren und habe dabei die Kontrolle über den Wagen verloren, heißt es in einem Urteil des Oberlandesgerichtes. Infolgedessen sei der Wagen von der Straße abgekommen und mit mehreren Bäumen kollidiert. Man gehe davon aus, "dass der Betroffene bei Beachtung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt den dabei entstandenen Sachschaden hätte vorhersehen und verhindern können." Schuld sei die Nutzungs des Touchscreens, ist sich das Urteil sicher: Der Fahrer wollte die Intervalle des Scheibenwischers anpassen.

Essenzielle Funktionen nur per Touch

Dabei wurde ihm das minimalistische Cockpit zur Falle: Während man den Scheibenwischer mit Steuerelementen am Lenkrad einschalten kann, muss man für die Justierung der Intervalle ins Menü. Dort muss man nicht nur das Scheibenwischersymbol auswählen, sondern auch noch eine von fünf Optionen auswählen, so das Gericht. Das sei in diesem Falle zu viel gewesen. Durch die Ablenkung sei es erst zum Unfall gekommen, hatte das Amtsgericht in erster Instanz entschieden, das Oberlandesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt.

Die Begründung für die Entscheidung dürfte Tesla-Besitzer aufhorchen lassen: Obwohl der Fahrer den Wagen wie vom Hersteller vorgesehen bedient hat, wurde der fest verbaute Touchscreen vom Gericht als "elektronisches Gerät" betrachtet. Und damit etwa der Nutzung eines Handys gleichgestellt. Dabei sei es auch unwesentlich, dass für die Fahrt essenzielle Funktionen wie die Bedienung des Scheibenwischers genutzt würden, erklärt das Gericht. Auch das sei "nur gestattet, wenn diese mit einer nur kurzen, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepassten Blickzuwendung zum Bildschirm bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen verbunden ist." Im Klartext heißt das: Wer zu lange im Menü herumfuhrwerken muss, sollte dafür lieber anhalten.

Ein Monat ohne Lappen

Auch für den Fahrer des Unfall-Teslas selbst hat das Urteil nun Folgen: Zum Schaden durch den Unfall kommt für ihn noch eine Strafe: Er muss ein Bussgeld von 200 Euro zahlen, hinzu kommt ein Monat Führerschein-Entzug.

Für Tesla selbst sieht das Gericht indes keine rechtlichen Konsequenzen. Die Bedienung des Touchscreens bleibt grundsätzlich erlaubt. Auf Dauer könnte der Konzern seinen deutschen Kunden aber entgegen kommen und die Steuerung essenzieller Funktionen über den Screen überarbeiten. Neben dem Scheibenwischer-Intervall sind etwa auch die Nebelschlussleucht, sowie Fahr- und Standlicht über das Menü zu steuern, erklärt "Golem".

Quellen: OLG Karlsruhe (via Anwaltskanlei Voigt) Golem


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