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Weltinformationsgipfel: Blick nach vorn im Zorn

Beim Weltinformationsgipfel in Tunis ist Streit programmiert: Die Internet-Verwaltung ICANN wird von den USA kontrolliert. Die EU, aber auch China und Kuba wollen das US-Machtmonopol brechen - aus unterschiedlichen Motiven.

Die Amerikaner haben das Internet erfunden, seine Entwicklung erst mit öffentlichen und dann mit privaten Mitteln vorangetrieben - und sie beherrschen den "Informationsplaneten". Kann aber dieses Rückgrat einer globalisierten und dezentralisierten Welt des ständigen Informationsflusses von nur einer Zentrale - den USA - organisiert und "regiert" werden? Das Katasteramt des Internet, die in Kalifornien angesiedelte und von Washington kontrollierte Stiftung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bietet Zündstoff für den zweiten UN-Weltinformationsgipfel von Mittwoch bis Freitag in Tunis. Auch die Europäer setzen die USA dabei unter Druck.

"Im digitalen Universum kann sich kein Land das Recht anmaßen, für die anderen zu entscheiden", meinte ein brasilianischer Delegierter auf einem der als turbulent beschriebenen Vorbereitungstreffen für den tunesischen Gipfel der etwa 180 Teilnehmerstaaten. Umstritten ist vor allem, dass das US-Handelsministerium die Hand auf dem "Hirn" des Internet hielt. Französische Medien regen sich darüber auf, dass dieser "Gendarm" etwa bei der Domänen-Zuteilung für einen pornografischen Internet-Rotlichtbereich (.xxx statt .com) das letzte Wort behalten will. Länder wie China, Brasilien und Iran laufen seit langem Sturm gegen die "US-Hegemonie". Etliche, die solche politischen Interessen verfechten, sind dabei wahrlich keine Weltmeister der Pressefreiheit.

Auch Europa mischt sich ein

Seit dem ersten Weltinformationsgipfel im Dezember 2003 bringen sich die Europäer stärker ins Spiel. Sie schlagen vor, ein UN-Forum zu gründen, auf dem die Staaten sich den Problemen des Netzes widmen, von Spams (unerwünschter Werbemail) zur Pädophilie im Internet bis zu anderen heißen Eisen für eine Net-Polizei. Das Europa der 25, lange zerstritten, "will nicht mehr, dass die Amerikaner die einzigen sind, die an Bord das Sagen haben", formuliert es ein europäischer Diplomat, "wir setzen uns für ein neues Leitungsmodell ein." Das ruft die Amerikaner auf den Plan, die unlängst doch bereits auf einer anderen UN-Konferenz, der der Unesco zur Kulturellen Vielfalt, eine herbe Schlappe erlitten.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte vor dem Gipfel verlangt, alle Menschen müssten an den Vorteilen des Internet teilhaben. Annan wies Vorwürfe aus den USA zurück, die Vereinten Nationen wollten das Netz übernehmen und kontrollieren. Eine "Weltregulierungsbehörde für das Internet" wolle auch die EU nicht, erläuterte Bernd Weismann vom Bundeswirtschaftsministerium dem Branchendienst "heise online". Die deutsche Seite sei sich allerdings mit den europäischen Partnern darin einig, dass nicht länger eine einzelne Regierung die Weichen im den "administrativen Kernbereich des Internet" stellen solle.

Was schadet dem Internet mehr?

"Was die Europäer da vorschlagen, könnte unsere Vorstellung eines völlig offenen Internet-Modells bremsen", so warnte der US-Vertreter David Gross vom Washingtoner Außenministerium davor, die Kontrolle über das Internet "an eine Art lahme zwischenstaatliche Gruppe mit Mitgliedern wie Iran und Kuba abzutreten". Washington will so tiefe "Reformen" nicht und hat dabei durchaus ein Argument zur Hand - es bestehe die Gefahr, dass die geschäftliche Seite leide, das Internet verbürokratisiere und Länder wie China noch stärker Zensur ausübten: "Europa wird unterstützt von Ländern, die nicht für Meinungsfreiheit bekannt sind, Beschränkungen der Internet-Inhalte könnten folgen."

Wegen des zugespitzten Streits wird ein Scheitern des Gipfels von Tunis mit mehr als 120 Teilnehmerländern nicht ausgeschlossen. Von einem Fehlschlag wollen europäische Diplomaten dann nicht sprechen, wenn die Forderung nach einer Internationalisierung des Internet auch nach dem Treffen von Tunis auf der Tagesordnung bleibt. Vorangekommen sind dagegen die noch andauernden Gipfel-Vorverhandlungen bei einem freiwilligen "Digitalen Solidaritätsfonds", den Senegals Präsident Abdoulaye Wade auf den Weg gebracht hatte. Dabei geht um Hilfen für Dritte-Welt-Länder beim Zugang zur Informationstechnologie. Eine "Erklärung von Tunis" zur Internet-Verwaltung und Finanzierung soll den Gipfel beschließen.

DPA / DPA