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Mobilfunk: EU-Kommission sagt Roaming-Gebühren Kampf an

Die bei Auslandsgesprächen mit dem Handy anfallenden Roaming-Gebühren seien undurchschaubar und überteuert - sagt EU-Kommissarin Viviane Reding. Sie will das System vereinfachen und Kosten senken.

Handynutzer können sich auf niedrigere Gebühren bei Gesprächen im EU-Ausland einstellen. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding kündigte in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung an, die ihren Angaben zufolge bis zum Sommer 2007 umgesetzt sein soll.

"Ein Mobilfunknutzer sollte bei Reisen ins europäische Ausland nicht automatisch höhere Tarife zahlen müssen", sagte Reding. Deshalb müssten "alle ungerechtfertigten Gebühren" abgeschafft werden. Reding bemängelt schon seit langem, dass die so genannten Roaming-Gebühren für im EU-Ausland geführte Gespräche erheblich variieren. So zahlt ein Finne in Schweden für ein vierminütiges Handy-Gespräch nach Hause laut EU-Kommission 0,20 Euro, während ein Malteser in Lettland für ein vergleichbares Telefonat 13,05 Euro abgerechnet bekommt. Deutsche zahlen für ein Handy-Gespräch in Großbritannien oder Frankreich weit mehr als in Italien oder Spanien.

Für Verbraucher nicht nachvollziehbar

"Den Grund dafür kennt keiner", sagte Reding. "Ich gabe die Betreiber immer gewarnt, aber sie haben Schwierigkeiten, meine Botschaft zu verstehen." Für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sei auch, warum er bezahlen müsse, wenn er im EU-Ausland angerufen werde, sagte Reding. Eine Gebühr falle auch dann an, wenn das Handy ausgeschaltet und die Mailbox den Anruf beantworte. Deshalb wolle sie "bei Endkunden die Gebühren für eingehende Anrufe ganz abschaffen", sagte die Kommissarin. Zudem sollten einem Mobilfunknutzer im EU-Ausland "stets nur die in seinem Wohnsitzland geltenden Gebühren in Rechnung gestellt" werden, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission.

Mobiltelefon-Gesellschaften haben sich immer wieder gegen eine gesetzliche Regelung ihrer Auslandstarife gewandt. Roaming-Aufschläge fallen dann an, wenn jemand mit seinem Handy in einem ausländischen Netz telefoniert. Dabei spielt es meist keine Rolle, ob er angerufen wird oder selbst wählt. Die Telefongesellschaften haben in den vergangenen Monaten teilweise neue Angebote aufgelegt, um Roaming-Gebühren zu senken oder transparenter zu gestalten. Vodafone etwa bot einen Pauschal-Roaming-Preis pro Gespräch und damit unabhängig von der Verbindungsdauer an.

Auch kleinere und mittlere Unternehmen litten extrem unter den hohen Gebühren. Die Tarife, die sich die Telekommunikationskonzerne für Gespräche im Ausland gegenseitig in Rechnung stellen, sollen Redings Vorstellungen zufolge "nicht erheblich über den tatsächlichen Kosten liegen". Dass die Konzerne sinkende Einnahmen durch niedrigere Gebühren im Inland wieder an die Verbraucher abgeben könnten, schloss Reding nicht aus. Erfahrungen zeigten aber, dass sich solche Drohungen meist nicht bewahrheiteten.

Im Juni erster Vorschlag

Reding verwies darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel vergangene Woche in Brüssel die hohen Roaming-Gebühren ebenfalls kritisiert hätten. Deshalb rechne sie mit einer Zustimmung der Mitgliedstaaten. Ihren formellen Vorschlag will die Luxemburger Kommissarin im Juni vorlegen. Vom 3. bis 28. April haben Verbraucher noch einmal die Gelegenheit, sich im Internet zu dem Thema zu äußern. Eine erste Konsultation vom 20. Februar bis 22. März sei auf große Resonanz gestoßen. Neben den Mitgliedstaaten muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Viele Abgeordneten hätten ihre Pläne bereits begrüßt, so dass sie von einer Verabschiedung der Verordnung bis Sommer 2007 ausgehe, sagte Reding. Eine EU-Verordnung gilt im Gegensatz zu einer Richtlinie mit sofortiger Wirkung.

AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(