Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer, Thilo Weichert, hat angesichts latenter Terrorangst vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten gewarnt. "Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 nimmt eine Sicherheitsphobie und Überwachungshysterie immer mehr überhand", sagte Weichert. Ende der Woche treffen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Kiel.
"Datenschutz ist eine Serviceaufgabe für den Bürger"
"Bei dieser neuen Art der Überwachung und Datensammelei werden viele völlig unschuldige Menschen erfasst", kritisierte Weichert, der in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten ist. Er verwies auf erweiterte Möglichkeiten, Kontodaten bei Banken abzufragen oder Forderungen nach Ausweitung der DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung. "Datenschutz ist eine Serviceaufgabe des Staates für die Bürger - leider sehen einige Bundesministerien Datenschutz eher als Behinderung."
Auch die elektronische Mauterfassung birgt nach Ansicht des Datenschützers Gefahren. Regelungen in den Polizeigesetzen einzelner Bundesländer ließen befürchten, dass das Toll-Collect-System genutzt werde, eine "Art Schleierfahndung auf der Autobahn zu institutionalisieren", sagte Weichert. Er nannte in diesem Zusammenhang Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen.
Vergabe der WM-Tickets verstößt gegen Datenschutz
Mit Sorge beobachtet Weichert zudem die Vorbereitungen auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006. Er bekräftigte seine Auffassung, wonach die Vergabe der WM-Tickets gegen den Datenschutz verstößt, weil zu viele personenbezogene Angaben erhoben werden. Es sei auch "ein heikles Thema", dass alle Stadionmitarbeiter bei der Polizei auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüft werden sollen.
