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Debatte: Studiengebühren, aber wie?

Angesichts voller Hörsäle und leerer Kassen liebäugeln immer mehr Politiker mit Studiengebühren. Die Vorschläge reichen von Kostenpflicht ab Erststudium über nachgelagerte Gebühren bis hin zu Bildungsgutscheinen.

Die Debatte über Studiengebühren kommt neu in Gang: In Bayern sollen Studierende in Zukunft zwischen 400 und 600 Euro pro Semester bezahlen. Die Regelung soll "ab dem ersten Semester" gelten, sagte der neue Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) am Wochenende.

Zu den Plänen Bayerns sagte Goppel, fällig würden die Gebühren frühestens zum Wintersemester 2004/2005. Voraussetzung sei, dass das Bundesverfassungsgericht den Ländern "die Freiheit gibt, Gebühren einzuführen".

Derzeit verbietet das Hochschulrahmengesetz Studiengebühren für das Erststudium in einem begrenzten Zeitrahmen. Gegen diese Regelung haben sechs unionsgeführte Bundesländer, darunter Bayern, Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet.

Goppel betonte, er wolle mit Studiengebühren weder "den Säckel des Finanzministers" füllen noch "finanzielle Engpässe an den Hochschulen" auffangen. Vielmehr sollten Ausstattung und Lehrangebot so verbessert werden, "dass jeder in der gebotenen Studienzeit fertig wird". Dabei sollten die Gebühren sozial verträglich gestaltet werden: "Besonders Leistungstüchtige werden belohnt durch Stipendien oder Gebührenerlass, sozial Schwachen werden Darlehen angeboten", wurde Goppel zitiert.

Ute Vogt: Nachgelagerte Studiengebühren

Innerhalb der SPD stieß die designierte stellvertretende Parteichefin Ute Vogt eine Diskussion über die Bildungsfinanzierung und nachgelagerten Studiengebühren an. Die baden-württembergische SPD-Landeschefin sagte im AP-Interview: "Wenn ein Akademiker nach Abschluss seines Studiums gut verdient, darf der Staat auch etwas von ihm zurückverlangen." Wer etwas leisten könne, solle auch seinen Beitrag bringen, wenn er vorher etwas vom Staat bekommen hat.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte vom Bochumer SPD-Parteitag eine Debatte darüber, was soziale Gerechtigkeit heute bedeute. "Beispielsweise dürfen Studiengebühren kein Tabu mehr sein." Berufstätige Akademiker mit hohem Einkommen könnten nach ihrem Studium einen Beitrag leisten.

Kurt Beck für Studiengutscheine

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich aber gegen generelle Studiengebühren und für die Einführung von Studiengutscheinen aus. "Das heißt: Für die Regelstudienzeit plus einer gewissen Toleranz bleibt das Studium kostenlos", sagte der SPD-Politiker der 'Bild am Sonntag'. Wer schneller studiere, könne einen Teil des Gutscheins behalten und damit später zum Beispiel eine kostenlose Weiterbildung an der Universität machen.

Bundespräsident Johannes Rau rief die Parteien auf, sich stärker der Bildungspolitik zuzuwenden: "Wir geben für Bildung weniger aus als wir uns leisten können."

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.