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Gesundheitsreform 2006: Die Eckpunkte stehen

Eine 16-köpfigen Arbeitsgruppe der Koalition hat sich in zweimonatigen Beratungen auf "Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006" geeinigt.

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte der Gesundheitsreform beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium wird auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf vorlegen. Eines der Hauptziele ist, Verschwendung und Undurchschaubarkeit durch Strukturmaßnahmen zu bekämpfen. Allerdings wird sich dies finanziell erst mittelfristig auswirken. Deshalb muss auch der Beitragssatz ab 1. Januar 2007 um etwa 0,5 Prozent steigen. Dafür wird die Kindergesundheit nach und nach aus Steuermitteln finanziert, ohne dass dafür Steuererhöhungen notwendig werden.

Der wichtigste Konsens der Koalition dürfte aber darin liegen, dass das Modell eines Gesundheitsfonds grundsätzlich von beiden Seiten akzeptiert wird. Dieses "sorgt für eine wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln", hieß es dazu im Papier der koalitionären Arbeitsgruppe Gesundheit. Demnach soll der Beitragssatz gesetzlich fixiert sein, die Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll aber so bleiben wie heute.

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag

Strittig ist, wie stark ein Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer im Fall künftiger Kostensteigerungen begrenzt werden soll. Außerdem will die SPD den Arbeitgeberanteil an die Kassen auf die Summe aller Löhne eines Unternehmens erheben. Sie will die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, sowie die Grenze, ab der man in eine Privatversicherung wechseln kann, anheben. Die Union lehnt dies ab und fordert stattdessen die allmähliche Bildung von Rückstellungen bei den gesetzlichen Kassen nach Vorbild der privaten.

Arzneimittel

Die Arzneimittelverordnung wird auf Höchstpreise umgestellt. Das ermöglicht Apothekern niedrigere Preise zu vereinbaren und diese Preisvorteile an die Versicherten beziehungsweise die Krankenkassen weiterzugeben. Den Apotheken wird die Abgabe von Einzeltabletten erleichtert. Auch das führt zu Einsparungen. Kostenintensive beziehungsweise spezielle Arzneimitteln, Diagnostika und Hilfsmittel werden durch den behandelnden Arzt in Abstimmung mit fachlich besonders ausgewiesen Ärzten verordnet. Die freie Arztwahl bleibt dabei erhalten. Ärzte müssen bei teuren Therapien aber eine zweite Meinung einholen. Die Kosten von neuen Mitteln sollen stärker mit deren Nutzen abgewogen werden. Durch diese Art der Arzneiversorgung durch Apotheken sollen 500 Millionen Euro gespart werden.

Arztrechnungen

Die Union will, dass den Patienten von Praxisärzten zunächst Rechnungen gestellt werden, die die Kassen später bezahlen. So soll das Kostenbewusstsein steigen. Außerdem sollen sie mit den Kassen vereinbaren können, einen Teil bestimmter Kosten selbst zu tragen. Die SPD lehnt beides ab.

Gesundheitsfonds

Im Interesse von mehr Wettbewerb zwischen den Kassen wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet. In diesem zentralen Geldpool werden die Mittel zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen gesammelt. Er wird aus Beiträgen und Steuermitteln gespeist. Die Krankenkassen erhalten aus diesem Fonds künftig eine Pauschale pro Versichertem, bei vielen Älteren und hohen Risiken gibt es noch einen Zuschlag. Krankenkassen, die nicht mit den Fondsmitteln auskommen, müssen entsprechende Fehlbeträge ausgleichen. Dafür stehen ihnen die bereits vorhandenen und neue Möglichkeiten zur Verfügung, um die Versorgung ihrer Versicherten so kostengünstig wie möglich zu organisieren. So können sie ihren Versicherten kostensparende Tarife (Hausarztmodell, Wahltarife, besondere Versorgungsformen) anbieten. Führt dies nicht zum Erfolg, können sie einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, entweder in Prozent des Einkommens oder als Festbeträge. Der Zusatzbeitrag darf ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Dadurch werden individuelle Härten vermieden. Wenn Kassen andererseits Überschüsse erzielen, können sie diese ihren Versicherten zugute kommen lassen. So können gut wirtschaftende Kassen die Beiträge teilweise erstatten.

Kindergesundheit

Es gibt einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig werden die Gesundheitskosten für Kinder als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe nach und nach aus Steuermitteln finanziert. Dafür werden ab 2008 1,5 Milliarden und ab 2009 3 Milliarden Euro eingesetzt. Wichtig dabei: Es gibt in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen, die Mittel werden aus dem laufenden Etat finanziert. Damit unternimmt die Koalition einen wichtigen Schritt, um die Gesundheitskosten dauerhaft vom Faktor Arbeit zu entkoppeln.

Leistungskatalog

Der Umfang des Leistungskatalogs und die Zuzahlungen einschließlich der Überforderungsregelungen bleiben im wesentlichen unverändert. In den Leistungskatalog aufgenommen werden zusätzliche Leistungen, zum Beispiel geriatrische Reha und Palliativversorgung (Versorgung Sterbender). Empfohlene Impfungen sowie Mutter-und-Vater-Kuren werden Regel- und Pflichtleistungen.

Vereinbart ist, dass die Kassen nach Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierung künftig nicht mehr alle "Reparaturen" zahlen müssen. Strittig ist die von der Union geforderte Herausnahme privater Unfälle.

Die so genannte Überforderungsregelung von einem Prozent gilt nicht für solche Kranken, die bei einer adäquaten Therapie nicht hinreichend mitwirken.

Privatversicherungen

Die private Krankenversicherung bleibt als Vollversicherung erhalten. Sie wird jedoch in einer Vielzahl von Bereichen zusätzliche Maßnahmen und Anteile übernehmen. Sowohl die gesetzliche (GKV) als auch die private Krankenversicherung (PKV) sind verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger als Versicherte aufzunehmen (Kontrahierungszwang). Damit wird in Zukunft jede Bürgerin und jeder Bürger krankenversichert sein können.

Ehemalige Privatversicherte erhalten ein Rückkehrrecht zu einem Basistarif. Zu diesem Tarif werden die Privatkassen für alle freiwillig versicherte Arbeitnehmer geöffnet. Einen solidarischen Beitrag leisten die Privatkassen zur Finanzierung von Vorsorgeleistungen. Die Vergütung von Leistungen der Praxisärzten soll zwischen gesetzlichen und privaten Kassen angeglichen werden.

Um einen fairen Wettbewerb sowohl innerhalb der PKV als zwischen PKV und GKV zu ermöglichen, wird die Mitnahmemöglichkeit der individuellen Altersrückstellungen (Portabilität) ermöglicht.

Steuerfinanzierung

Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens soll kommen, Erhebung, Umfang, Zeitpunkt und genaue Verwendung sind unklar. So will die Union so gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Kinder-Krankenversicherung finanzieren, die SPD sieht darin generell eine zusätzliche Finanzierungssäule. Es kann sich aus ihrer Sicht nur um direkte Steuern handeln. Steuererhöhungen sehen führende Unionsvertreter allerdings kritisch.

Strukturreformen

Die Regeln für Krankenkassen und Leistungserbringer werden so gestaltet, dass Wettbewerb um die bessere medizinische Versorgung entsteht. Privilegien und Monopole werden abgebaut. So erhalten die Krankenkassen die Möglichkeit, Einzelverträge mit Ärzten auszuhandeln. Weiterhin gibt es größere Freiheiten für Kassen, Hersteller, Lieferanten und Apotheker, eine günstige Arzneimittelversorgung auszuhandeln.

Abläufe und Strukturen bei der Organisation von Kassen und Ärzten sollen an vielen Stellen einfacher werden, ohne dass es bei der Selbstverwaltung starke Einschnitte geben soll. Bis Ende 2007 sollen die Kassen und ihre Verbände in der Selbstverwaltung durch einen einheitlichen Kassenverband vertreten sein. Die Ärzte- Honorierung nach Punkten soll durch ein Vergütungssystem nach Pauschalen in Euro mit Mengensteuerung ersetzt werden. Alle Kassen müssen Hausarzttarife anbieten, bei denen Versicherte zunächst ihren Hausarzt aufsuchen müssen. Ambulante Leistungen in Kliniken sollen weiter gefördert und Klinik- und Facharztversorgung besser verzahnt werden. Bürokratie soll abgebaut werden.

Zuzahlungen

Die SPD will Zuzahlungsbefreiungen bei chronisch Kranken nur marginal, die Union generell einschränken.

DPA / DPA

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