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Proteste: Studierende streiken weiter

Die Studenten-Proteste sind zwar aus den Schlagzeilen verschwunden, der Widerstand gegen Studiengebühren und Kürzungen hält jedoch an.

"Proteste überfluten Unis" und "Studenten auf der Straße" - so lauteten die Schlagzeilen im Dezember, als Zehntausende gegen Studiengebühren und Kürzungen im Bildungsbereich auf die Straße gingen. Seither ist es still geworden um die Protestbewegung. Dabei ist keineswegs an allen Universitäten Ruhe eingekehrt. In Leipzig und Hamburg streikten die Studenten seit Ende der Weihnachtsferien und tun dies zum Teil weiter, auch in Berlin finden laufend Protestaktionen statt.

Doch das Interesse der Medien hat nachgelassen. "Um jetzt noch wirklich Aufmerksamkeit zu erregen, müssten wir wohl irgendetwas in die Luft sprengen - was wir aber keinesfalls vorhaben", sagt Denis Radermacher von der studentischen Presse AG der Humboldt-Universität. "Gesprengt" wurde lediglich eine interne Sitzung des Akademischen Senats: Weil die Beratungen über die anstehenden Kürzungen aus Sicht der Studierenden nicht transparent verlaufen, stürmte eine Gruppe am 27. Januar den Senatssaal.

In Berlin umfass der harte Kern der Protestbewegung nur noch etwa 500 Studenten

Außerhalb der Uni besetzten wenige Tage zuvor rund 50 Studenten den Palast der Republik, als "Hinweis darauf, wo das Geld hinwandert", wie Radermacher sagt. Der geplante Abriss des Gebäudes, das erst vor einem Jahr für 80 Millionen Euro asbestsaniert wurde, wird nach Einschätzung von Bundesbauminister Manfred Stolpe "zwischen 20 und 40 plus x Millionen Euro" kosten.

In Berlin umfasst der harte Kern der Protestbewegung nur noch 400 bis 500 Studenten. An der Universität Leipzig streikten die Studenten bis Ende Januar, trotz weiterer Aktionspläne wurde aber auf einer Vollversammlung am 29. Januar beschlossen, den Streik über die in Kürze beginnenden Semesterferien auszusetzen. Am 14. April soll dann auf einer weiteren Vollversammlung über die Fortführung von Streik- und Protestmaßnahmen im Sommersemester entschieden werden.

Ihre Proteste begründen die Leipziger Studenten unter anderem mit dem Versuch der sächsischen Landesregierung, das Verbot von Studiengebühren im Erststudium abzuschaffen. Sachsen klagt gegen dieses Verbot gemeinsam mit fünf weiteren unionsgeführten Bundesländern vor dem Bundesverfassungsgericht.

Statt Streik jetzt Studiengebühren-Beratung

Sollte die Klage Erfolg haben, so könnten neben Langzeitstudenten künftig auch Erstsemester zur Kasse gebeten werden. Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger beispielsweise schlägt Studiengebühren von bis zu 2.500 Euro im Jahr vor. Die Studenten der Hansestadt wollen mit ihren Protesten deshalb auch bewirken, dass der parteilose Dräger nach der Bürgerschaftswahl am 29. Februar abgelöst wird. Gleichzeitig wehren sie sich mit öffentlichen Seminaren zu Themen wie "Arbeiterstreiks und Studentenstreiks im Vergleich" gegen die für das Sommersemester geplante Einführung von Langzeitstudiengebühren. Für den 7. Februar plant die Hamburger Streikzentrale eine Großkundgebung für ganz Norddeutschland.

Auch die hessischen Universitäten werden für das kommende Semester erstmals Studiengebühren erheben. Allein die Uni Frankfurt wird in den kommenden Tagen voraussichtlich 16.000 Bescheide verschicken - bei insgesamt 42.000 Studierenden. Gebührenpflichtig ist jeder, der die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitet. Bei Fächern mit einer Regelstudienzeit von nur sieben Semestern wird die Gebühr von 500 Euro schon ab dem 4. zusätzlichen Semester fällig.

Trotzdem ist der Protest in Frankfurt, wo die jüngste Streikwelle startete, erlahmt. Der AStA konzentriert sich nach Angaben seines Vorsitzenden Falk Hertfelder auf Studiengebühren-Beratung. Schließlich können die Betroffenen Widerspruch einlegen und versuchen, sich nachträglich Urlaubs- oder Erziehungszeiten anerkennen zu lassen. In aussichtsreichen Fällen werde der AStA auch Klagen unterstützen, sagt Hertfelder.

Nach dem Versand der Gebührenbescheide erneut Proteste

Einem Aufruf zu einer Protestkundgebung anlässlich des Gala-Balls der Deutschen Wirtschaft in Frankfurt folgten aber nur rund 200 Studenten. "Das ist auch irgendwo klar. Gerade die Studenten in höheren Semestern müssen jetzt ja sehen, dass sie weiterkommen", sagt Hertfelder. Er rechnet aber damit, dass es nach dem Versand der Gebührenbescheide erneut zu Protesten kommen könnte. Das hofft auch die Studentin Jessica Castro Marino: "Wir müssen zeigen, dass wir weiter dagegen sind. Sonst heißt es beim nächsten Mal: 'Ja, die streiken jetzt wieder fünf bis sechs Wochen, und wenn die Entscheidung dann da ist, geben sie auf.'"

Barbara Schäder, AP

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