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Semesterbeitrag Studenten sollen künftig Gebühr bezahlen


Studenten sollen nach dem Willen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) künftig eine Gebühr von bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen.

Ein solcher Beitrag sei zumutbar, sagte HRK-Präsident Peter Gaehtgens am 9. Juni in Berlin. Für die Einführung habe sich die HRK auf ihrem Treffen am Dienstag in Bonn mit großer Mehrheit ausgesprochen. Harsche Kritik an den Vorschlägen übten SPD und Grüne sowie das Deutsche Studentenwerk und der "freie zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs).

Die Beiträge dürften ausschließlich zur Verbesserung des Lehrangebots an den Hochschulen genutzt werden. Die Qualität der Ausbildung müsse gesichert werden, sagte Gaehtgens. Insgesamt könnten so rund 1,5 Milliarden Euro eingenommen werden. Das dürfe jedoch nicht bedeuten, dass der Staat seine Finanzaufwendungen von rund 20 Milliarden Euro reduziere. Die Hochschulen sollten die zusätzlichen Einnahmen eigenverantwortlich einsetzen. Jede Universität solle selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Beiträge erhebt. Noch in diesem Jahr werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Verbots von Studiengebühren erwartet.

Kritik von SPD, Grünen und Studentenwerk

In einer zweiten Phase sollten die Hochschulen die Beiträge innerhalb eines vom Staat vorgegebenen Korridors selbstständig festlegen können, schlug Gaehtgens vor. Die Gebühr könnte auch nach Fächern differenziert erhoben werden. Zu diesem Zeitpunkt müsse ein System staatlicher Stipendien oder Kreditsicherung installiert sein, sozial Benachteiligte dürften nicht vom Studium fern gehalten werden. Die Beiträge könnten zwischen 1.000 und 3.000 Euro variieren.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, bezeichnete die Forderung der HRK als blauäugig und einseitig zu Lasten der Studierenden gehend. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, der Beschluss der HRK löse weder die Finanzmisere der Universitäten noch trage er irgendetwas zur Verbesserung der Ausbildungsqualität bei. Die Grünen blieben dabei, dass das Erststudium gebührenfrei bleiben müsse.

"Erheblich unterfinanziertes" Hochschulsystem

Das Deutsche Studentenwerk bezeichnete die Pläne als nicht schlüssig. Einerseits werde die Forderung nach Studienbeiträgen mit dem Rückzug des Staates aus der Hochschulfinanzierung begründet. Andererseits solle der Staat diejenigen finanzieren, die sich Gebühren nicht leisten könnten. Der fzs erklärte, Studiengebühren wirkten abschreckend und erleichterten den stetigen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die Hochschulen.

Gaehtgens sagte, das Hochschulsystem sei "erheblich unterfinanziert". Nach einer Studie aus den 90er Jahren belaufe sich die Finanzlücke auf vier Milliarden Euro jährlich. "Daran hat sich bis heute nichts geändert", erklärte der HRK-Präsident. Dabei sei die Zahl der Studierenden steigend, zuletzt sei die Grenze von zwei Millionen überschritten worden.

Wettbewerb zwischen Bildungsstätten anregen

Positiver Effekt einer solchen Gebühr sei, dass die Hochschulen ein größeres Interesse für die Lehre entwickeln müssten. Der Wettbewerb zwischen den Bildungsstätten würde angeregt und Studienzeiten würden verkürzt. Die Studenten würden ihre Studienentscheidung bewusster treffen.


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