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Bundesregierung

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hä...

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Artikel zu: Bundesregierung

Grünen-Ko-Fraktionschefin Dröge

Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf

Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Doch diese Chance hätten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) "verzockt". 
Abschiebung am Leipziger Flughafen

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 gesunken

Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im ersten Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete. Das waren demnach 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen abgeschoben wurden.
DGB-Chefin Fahimi

DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Warum müssen sie das überhaupt?" Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, "das sehe ich nicht", sagte Fahimi. 

Jeden Mittwoch um 9.30 Uhr werden wir im Sinne des Wortes regiert. Denn dann tritt im Kanzleramt die Bundesregierung zur Kabinettssitzung zusammen. Aktionsfähig ist sie aber nur, wenn mehr als die Hälfte ihrer Minister anwesend sind. Den Vorsitz führt der Kanzler - respektive die Kanzlerin. Und der Amtsinhaber hat letztlich das Sagen, denn er hat die Richtlinienkompetenz. Damit gibt er die große Linie vor. Die Minister leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung, aber sind an die Richtlinien gebunden. Streiten sich zwei Minister, entscheidet das Kabinett per Mehrheit. Fehlt der Kanzler, springt der Vizekanzler ein. Nächster in der Rangfolge ist der Finanzminister. Minister ist ein guter Job: Wer der Regierung nur zwei Jahre angehört hat, bekommt schon Pension.