Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart fordern die SPD und die FDP im Landtag eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses. Der Landtag brauche hier schnell und transparent Klarheit darüber, was vorgefallen sei – und wie tief die Verstrickungen womöglich seien, sagte SPD-Obmann Boris Weirauch. "Unsere Justiz muss über jeden Verdacht erhaben sein, gerade wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht", sagte der Landtagsabgeordnete.
Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sei ein hohes Gut, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann. Um dieses zu wahren, müsse man schon ersten Anzeichen einer Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Korruption mit besonderem Engagement nachgehen.
Beide Politiker fordern, die Sondersitzung des Ausschusses in der kommenden Woche anzusetzen. Der nächste reguläre Termin findet bislang am 4. Dezember statt. Der Ständige Ausschuss hat die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen sowie für Migration, Medienpolitik und Datenschutz.
Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt in Stuttgart
Hintergrund der Forderung nach einer Sondersitzung sind Ermittlungen gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die unter anderem unbefugt Daten weitergegeben haben sollen. Gegen einen der Bediensteten, bei dem es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um einen Wachtmeister handelt, sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber wurden Haftbefehle erlassen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Fall in Stuttgart übernommen. Ihren Angaben zufolge wurden Büros und andere Arbeitsplätze sowie private Adressen der Verdächtigen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.
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Der FDP-Politiker Weinmann sagte weiter, die ersten konsequenten Schritte der Staatsanwaltschaft Heilbronn bewiesen, dass man Vertrauen in die Aufklärungsbemühungen dieses Falles haben dürfe. "Trotzdem ist bei so gravierenden Vorwürfen unerlässlich, das Parlament stets zeitnah auf dem aktuellen Stand der Dinge zu halten", sagte er.
Ermittlungen nach Anschlag im Mai eingeleitet
Bekannt ist bislang, dass die Verdächtigen in einem sogenannten Unterstützungsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart angestellt sind - es sind also keine Staatsanwälte. Dazu, welchen Tätigkeiten die Verdächtigen bei der Stuttgarter Behörde genau nachgegangen sind, schweigen die Ermittler jedoch.
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Anschlag auf einen Security-Mitarbeiter in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai. Ein damals 23 Jahre alter Mann war durch Schüsse verletzt worden, fünf Monate später wurden zwei Männer aus den Niederlanden verhaftet. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt.
