Die Südwest-AfD will der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg geschlossen und mit Kontinuität an der Parteispitze entgegentreten. Die Parteichefs Emil Sänze und Markus Frohnmaier wurden vom Landesparteitag in Heidenheim im Amt bestätigt. Sänze kündigte Widerstand an gegen eine „Politik, die unser schönes Heimatland ruinieren würde“.
Frohnmaier und Sänze stehen schon seit 2022 an der Spitze und haben den Landesverband weitgehend befriedet. Man streite mittlerweile intern über den richtigen Weg, aber nicht mehr extern, sagte Sänze – „schon gar nicht über die Presse“.
Baden-Württemberg habe eine starke Wirtschaft, aber nun 15 Jahre eine schlechte Regierung gehabt, sagte Sänze. Er befürchte, das werde sich die nächsten fünf Jahre fortsetzen, sagte er mit Blick auf die Koalition von Regierungschef Cem Özdemir (Grüne). Das gelte es zu stoppen, denn man sei als Opposition im Landtag stark wie nie. Die AfD habe einen Plan „im Interesse unserer Kinder und im Interesse unseres Landes“.
Die AfD war bei der Landtagswahl im März auf 18,8 Prozent gekommen. Mit 35 Mandaten ist sie mit Abstand die stärkste Oppositionskraft. Koalieren will mit der rechten Partei aber keine andere Fraktion.
Kritik nur hinter vorgehaltener Hand
In der Vergangenheit hatte es auf AfD-Parteitagen in Baden-Württemberg regelmäßig Tumulte gegeben, Grabenkämpfe wurden auf offener Bühne ausgetragen. Heute zeigt sich die Südwest-AfD geschlossener: 91,25 Prozent der Delegierte stimmten für den Bundespolitiker Frohnmaier, 74,84 Prozent für den Landtagsabgeordneten Sänze. Gegenkandidaten gab es nicht. Als ihre Stellvertreter wurden gewählt: Martin Hess (94,24 Prozent), Marc Bernhard (86,79 Prozent), Ruben Rupp (83,13 Prozent) und Lars Haise (79,94 Prozent).
Dabei ist es nicht so, dass es keinen Unmut gibt - er wird nur nicht öffentlich geäußert. „Wir sind oligarchisiert“, beschwert sich ein Kritiker der Führung am Rande des Parteitags, der nicht genannt werden will. „Wir sind mittlerweile Altpartei.“
Wer ist Markus Frohnmaier?
Frohnmaier sprach von einer baldigen Regierungsverantwortung der AfD auch im Bund. Dort werde die AfD Politik für die eigenen Bürger machen. Derzeit kümmere sich die Bundesregierung, so seine Kritik, um andere Interessen. „Friedrich Merz ist der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte. Friedrich Merz ist der beste Kanzler, den das Ausland jemals hatte“, sagte Frohnmaier. Ein Kanzler müsse aber dem deutschen Volk dienen.
Frohnmaier gilt als einer der einflussreichsten Vertreter des rechten Flügels seiner Partei und als enger Vetrauter von Bundeschefin Alice Weidel. Er ist 35 Jahre alt, Außenpolitiker und Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag. Kurz vor dem Parteitag kehrte er von einer umstrittenen Russland-Reise zurück. In Heidenheim warb er für eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.
Weidel verspricht Machtübernahme im Osten
Selbstbewusst zeigte sich auch die Bundesvorsitzende Weidel beim Besuch ihres Landesverbands. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten sagte Weidel: „Ich werde versprechen, hier und heute, dass wir die zwei nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen werden.“ Die AfD werde Geschichte schreiben.
Den Kanzler Friedrich Merz bezichtigte Weidel der Lüge. „Lügenfritz“ dürfe nicht als „Lügenfritz“ bezeichnet werden, sagte sie. „Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, weil er ein Lügenkanzler ist.“ Merz habe alles versprochen im Wahlkampf und das Gegenteil davon gemacht. Weidel hatte den Kanzler bereits im vergangenen Sommer in einer Generaldebatte des Bundestages „Lügenkanzler“ genannt und ihm Wortbruch vorgeworfen.
Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte im März wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Das Urteil ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Heilbronn rechtskräftig. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte in dieser Woche betont, dass der Kanzler in keinem Fall selbst Strafanzeige erstattet oder Strafantrag gestellt habe. Die Strafverfolgungsbehörden hätten gehandelt.
Ungewöhnliche Protestaktion im Hotel
Vor der Tür des Congress Centrums fand während des Parteitags eine Demonstration gegen rechts statt. Linke Aktivisten störten AfD-Politiker bereits beim Hotelfrühstück – und servierten ihnen eine Protestbotschaft auf einem Drehteller: ein Hakenkreuz, geformt aus veganem Hackfleisch. Zu der Aktion bekannten sich Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Um das von den Nazis verwendete Symbol formten sie einen Schriftzug: „Vorsicht vor der NSAFD“ – eine Buchstabenkombination aus der von Adolf Hitler geführten NSDAP und der AfD.
Für den Zugang zum Frühstücksraum hatten sich die Aktivisten nach eigenen Angaben heimlich ins Hotel am Congress Centrum in Heidenheim einquartiert, wo auch viele AfD-Delegierte übernachteten. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Die Ermittler prüfen nun den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
1,2 Kilo Hack, Zwiebeln, Gurken
Der federführende Aktivist, der anonym bleiben möchte, bezeichnete die Aktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als „künstlerische Intervention“. Ziel sei es gewesen, Menschen zum Nachdenken anzuregen. Der Mett-Igel sei schließlich eine „deutsche Institution“. Nach Angaben der Aktivisten bestand das Kunstwerk aus 1,2 Kilogramm veganem Hackfleisch. Nach dem Aufbau des Arrangements seien die Beteiligten teils von AfD-Politikern bedroht worden.
Sänze sprach auf dem Parteitag in dem Zusammenhang von einer Schmach, die AfD-Politiker ertragen müssten. „So weit ist die Republik gekommen“, sagte Sänze. Er riet den linken Aktivisten, es „vielleicht einmal mit Arbeit zu versuchen“ statt nur mit Demonstrationen.
