Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik auch aus Unions-Reihen verteidigt. „Ein „Weiter so“ mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. „Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll“, sagte er zuvor auch dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den von Warken vorgelegten Entwurf scharf kritisiert. Er sagte dem „Münchner Merkur“ und der „Augsburger Allgemeinen“, wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.“ Wenn Entlastungen bei Heimkosten später griffen, landeten die Mehrkosten am Ende bei Kommunen und Pflegebedürftigen. „Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.“
„Größte Reformphase seit 20 Jahren“
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann betonte: „Wir stehen mitten in der größten Reformphase seit 20 Jahren, und wir arbeiten intensiv daran, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Dieser Prozess wird nur gelingen, wenn wir unsere Sozialsysteme effizienter gestalten und jeder einen Beitrag leistet.“
Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.
