In der Debatte um eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems steht CSU-Chef Markus Söder einer möglichen Ausweitung des Kreises der Einzahlenden skeptisch gegenüber. "Ich weise da darauf hin, dass wir sehr zurückhaltend sind, Beamte damit einzubeziehen, Selbstständige, Sozialabgaben zu verlangen auf Dividenden", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er warnte vor einer "Enteignung der Mittelschicht".
Rentenkommission kein "Instrument des Klassenkampfes"
Die CSU werde zwar mit "großem Engagement" in die Arbeit der Rentenkommission gehen, bei der Frage nach der Einbeziehung weiterer Einzahler werde sie sich aber "sehr zurückhalten. Wir wollen nicht, dass die Rentenkommission ein Instrument des Klassenkampfes wird", sagte Söder.
Offener zeigte sich Söder in der Frage nach der Kopplung des Renteneintrittalters an die Zahl von Beitragsjahren. Diesen Grundgedanken finde er "sympathischer" als es an ein bestimmtes Alter zu koppeln. Auch hier gebe es aber noch viele Dinge zu bedenken, etwa wie in den Beitragsjahren wirklich gearbeitet worden sei, etwa durch Teilzeit.
Noch vor Weihnachten soll die neue Rentenkommission eingesetzt werden. Wissenschaftler sollen dort ebenso vertreten sein wie Politikerinnen und Politiker – auch explizit die junge Generation. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen, die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte bereits gesagt, dass es in der Kommission keine Denkverbote geben dürfe.
Söder fordert von Bas Gespräche mit Arbeitgebern
Söder rief Bas dazu auf, nicht nur mit Gewerkschaft darüber zu sprechen, sondern auch "gleichzeitig den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen zu den Arbeitgebern. Es ist zwingend, dass sich das entkrampft und man miteinander arbeiten kann".
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Die Rentenkommission müsse auch auf die schwierigen Fragen Antworten liefern, sagte Söder. Jeder, der über das Rentenniveau diskutiere, müsse wissen, dass eine Senkung eine politische Herausforderung sei. Wenn die AfD 70 Prozent Rentenniveau fordere, was zwar niemals finanzierbar sei, zeige es dennoch, worum es gehe. "Keiner darf vergessen, dass die Rente als solche 50 Prozent Haupteinkommen im Westen ist und 70 Prozent Haupteinkommen im Osten. Das heißt, die Rente trifft schon das Thema Lebenserfahrung, Lebensnerv, aber eben auch Erwerbsbiografie."
