Die Kraftwerkspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stoßen in Brandenburg auf scharfe Kritik. Der Konzernbetriebsrat des Energiekonzerns Leag warf Reiche Diskriminierung des Ostens vor. In einem Brief, der auch an Kanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) adressiert ist, befürchtet der Betriebsrat, dass kein Gaskraftwerk in die Lausitz kommt.
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium, das von Martina Klement (CSU) geführt wird, hat ebenfalls Bedenken. "Die Rahmenbedingungen des aktuellen Entwurfs (...) mit dem enthaltenen "Südbonus" bergen das Risiko, dass im Norden und Osten Deutschlands zu wenig gesicherte Kraftwerksleistung im Rahmen der Langzeitkapazitäten entstehen", teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
Dies könne "die Versorgungssicherheit und Systemstabilität" in der gesamten Strompreiszone negativ beeinflussen.
Reiche sagte Bau neuer Gaskraftwerke in der Lausitz zu
Die Bundeswirtschaftsministerin hatte der Lausitz bei einem Besuch des Energiekonzerns Leag im Kraftwerk Schwarze Pumpe im August 2025 den Bau neuer Gaskraftwerke zugesagt. Die Leag will neue Gaskraftwerke bauen, die später auf Wasserstoffkraftwerke umgerüstet werden können, um den Beschäftigten eine Perspektive nach dem Kohleausstieg zu geben.
"Gaskraftwerke in der Lausitz werden gebraucht, und sie werden auch gebaut", sagte Reiche damals. Zuvor hatte sie mit der Äußerung für Proteste gesorgt, dass zwei Drittel der neuen Kapazitäten an Gaskraftwerken im Süden entstehen sollten. Dafür sollte es einen "Südbonus" geben.
Entwurf: Neue Kraftwerke überwiegend im Süden
Im Entwurf für das Gesetz zur Sicherheit der Stromversorgung heißt es nun, die Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten enthielten eine Komponente zur regionalen Steuerung, um zu gewährleisten, dass neue Kraftwerke überwiegend dort errichtet würden, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes Energiesystem benötigt würden ("netztechnischer Süden").
Dort steht aber auch: "Neuer Kraftwerke bedarf es aus Systemstabilitätsgründen allerdings nicht nur in ausgewählten Regionen, sondern in ganz Deutschland."
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium erklärte, im Gesetz seien weitere Regelungen nötig, die sicherstellten, dass ein Drittel der Langzeitkapazitäten im "netztechnischen Norden" errichtet werde.
Die Kraftwerke sollten zudem von einer Vergütung ausgenommen werden, die Betreiber erhalten, wenn die Einspeisung zur Vermeidung von Engpässen vorübergehend gedrosselt wird. "Damit kann ebenfalls sichergestellt werden, dass das hohe Niveau der Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist und die Kosten für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden."
Leag-Betriebsrat: Geduld ist am Ende
Der Leag-Konzernbetriebsrat forderte Reiche dazu auf, den Neubau von Gaskraftwerken im Osten zu ermöglichen. "Unsere Geduld ist am Ende", heißt es in dem Schreiben.
Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke warnte davor, dass die Energiewende in der Lausitz hin zu mehr Klimaschutz scheitere. "Entscheidend ist, dass neue Reserven durch Kraftwerke oder Speicher auch dort entstehen, wo Energieregionen sind und Arbeitsplätze wegfallen - nicht nur dort, wo politisch der größte Druck jenseits des "Weißwurstäquators" herrscht", teilte er mit.
