Unter dem Motto "Gerechtigkeit isst besser" startet am Freitag in Brandenburg eine weitere Volksinitiative zur Einführung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder. Die Initiative fordert ein gebührenfreies und gesundes Essen für Schüler der Klassen 1 bis 6, wie die Arbeiterwohlfahrt Potsdam als eine Trägerin der Initiative mitteilte.
"Es geht um Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung", sagte Vorstandsmitglied Jane Baneth der Deutschen Presse-Agentur. Nicht jede Familie könne sich ein Mittagessen für fünf Euro pro Kind leisten.
Neue Volksinitiative zum Thema Schulessen
Die Aktion ist ein weiterer Versuch nach der Volksinitiative "Schule satt". Die hatte zwar 22.500 Unterschriften und damit mehr als die nötigen 20.000 gültigen gesammelt, wurde aber nicht zugelassen. Der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags schätzte die Initiative in einem Gutachten als rechtlich unzulässig ein, weil etwa der Zweck der Unterschriftensammlung nicht eindeutig aus dem Titel hervorging. Der Hauptausschuss lehnte die Initiative daher ab.
Verfahrensfehler bei Beschwerde
Die Organisatoren der Initiative legten vor gut einem Jahr deshalb Beschwerde beim Landesverfassungsgericht ein. Allerdings wurde diese wegen eines Verfahrensfehlers nicht mehr verfolgt: Nach Auffassung des Gerichts ging die Beschwerde 24 Stunden zu spät ein. Aufgrund dessen sei es zu keiner Entscheidung gekommen, erklärte Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Partei "Die Linke" in Brandenburg. Die Initiative wird diesmal juristisch vom Linken-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi begleitet.
