Brandenburg befindet sich wegen großer Finanzlücken in einem Sparmodus: Finanzminister Daniel Keller (SPD) verschärft für 2026 die Haushaltskontrolle und lässt jede Stellenbesetzung und künftige Ausgabenzusagen prüfen. Damit solle kurzfristig eine Verengung von zukünftigen haushaltspolitischen Spielräumen vermieden werden, sagte Keller am Nachmittag in Potsdam.
Bereits 2025 reichten die Milliarden-Einnahmen nicht, um die Ausgaben zu decken. Das Land braucht spätestens 2026 alle Reserven auf.
Das vergangene Haushaltsjahr 2025 wurde mit einem Defizit von 363,9 Millionen Euro abgeschlossen, das durch die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden musste, wie das Finanzministerium mitteilte. Die restlichen Mittel der Rücklage - also der Puffer für finanzielle Engpässe - würden planmäßig im Haushaltsjahr 2026 aufgebraucht. "Damit verliert das Land Brandenburg in Zukunft haushaltspolitische Flexibilität", so Keller. Vor allem 2027 und 2028 drohen hohe Deckungslücken.
Stellenbesetzungen unter Vorbehalt
Der Finanzminister leitet wegen der knapper werdenden Spielräume konkrete Schritte ein: Ab sofort steht die Besetzung von Stellen grundsätzlich unter einem Freigabevorbehalt des Finanzministeriums. Ausnahmen bestehen für die Bereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Hochschulen und Schulen.
Es gehe darum, altersbedingt frei werdende Stellen zu prüfen, sagte der Minister. Es werde niemand nach Hause geschickt. Vorgesehen sei, bis 2029 insgesamt um die 300 Millionen Euro in verschiedenen Schritten einzusparen, sagte Keller. Die neue rot-schwarze Koalition vereinbarte, die Personalausgaben des Landes bis zum Ende der Wahlperiode 2029 um fünf Prozent zu senken.
Zudem dürfen die Ressorts im Haushalt 2026 veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen - also Zusagen für Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren - nur nach vorheriger Freigabe eingehen. Dies betrifft laut Minister etwa Infrastruktur-Projekte beim Straßen- und Radwegebau.
Regierung wird Haushaltsanmeldungen kritisch überprüfen
Auch für die Aufstellung des Haushalts 2027/2028 soll es Anpassungen geben. "Als eine Sofortmaßnahme wird die neue Landesregierung die bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüfen. Diese Revisionsphase beginnt heute und wird bis etwa Ende April dauern", sagte Keller. Das Kabinett wird zudem eine Haushaltsklausur durchführen. Nach der Sommerpause wolle das Kabinett dann den Haushaltsentwurf 2027/2028 beschließen. Der Landtag soll ab September darüber beraten.
Wie fiel das Haushaltsergebnis 2025 aus?
2025 beliefen sich die Einnahmen auf 16,4 Milliarden Euro, die Ausgaben machten rund 17,5 Milliarden Euro aus. Nach der Nutzung der Nettokreditaufnahme im Gesamtumfang von 730,1 Millionen Euro verblieb ein deutliches Defizit zum Jahresende 2025 von rund 363,9 Millionen Euro.
Die Gesamtverschuldung des Landes belief sich Ende 2025 auf 22,47 Milliarden. Euro - laut Keller der höchste Schuldenstand seit Bestehen des Bundeslandes. Schon das Haushaltsjahr 2024 schloss Brandenburg - nach zwei vorherigen Jahren im Plus - mit einem Minus von rund 872 Millionen Euro ab.
