Daniel Keller

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen an der Spitze einer Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt. Im Anschluss wurden die künftigen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt - mit einer Ausnahme.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

Auf Parteitagen in Potsdam haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag.