Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt will gegen unsaubere Tricks von Online-Shops vorgehen und den Schutz der Kunden beim Internet-Handel verbessern. Es gebe eine Manipulation der Verbraucher im digitalen Bereich, beklagte die SPD-Politikerin in Potsdam. "Hier gibt es zahlreiche Tricks wie Internet-Nutzerinnen und -Nutzer zum Kaufen gedrängt (...) werden."
Brandenburg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Die Runde der Fachminister der Länder soll sich neben dem Online-Handel auch mit der Transparenz von Preisen bei Lebensmitteln und Energie befassen. 2025 hat noch Berlin den Vorsitz inne. Beratungen der Verbraucherschutzministerinnen und -minister sind im kommenden Jahr in Potsdam geplant.
Online gehandelte Lebensmittel via Internet überwachen
Beim Online-Handel soll nach den Zielen Brandenburgs auch die Sicherheit von Lebensmitteln und anderen Produkten besser überprüft werden können. Die größte Sorge sei, dass Nahrungsergänzungsmittel teilweise nicht sicher seien, sagte Abteilungsleiterin Cerstin Hennig.
Die Überwachungsbehörden könnten beim Online-Handel aber bislang nicht die gleichen Instrumente nutzen wie im stationären Handel, um Kontrollen unangekündigt durchzuführen. Bislang sei es so, dass die Behörden online gehandelte Waren nicht anonym bestellen und bezahlen könnten, also ohne von vorneherein als Behörde aufzutauchen, so Hennig.
Ministerin: Preistransparenz bei Lebensmitteln soll besser werden
Auch angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise sieht Ministerin Mittelstädt Handlungsbedarf. Die Schere zwischen Erzeugerpreisen und den Preisen im Supermarkt öffne sich weiter, so die Politikerin. Wenn der Lebensmittelpreis im Handel steige, bedeute das nicht automatisch, dass der Landwirt auch mehr bekomme.
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Mittelstädt fordert eine bessere Preistransparenz - also, dass der Verbraucher den Wert und die Kosten eines Produktes nachvollziehen kann. Es müsse ersichtlich sein, "wie viel vom Stück Kuchen" bekomme der eigentliche Produzent, wie viel die Weiterverarbeitung und dann der Handel. Auf Bundesebene solle dafür eine Stelle geschaffen werden, "die genau diese Transparenz mal herbeiführt", sagte die Ministerin.
