Der Rechnungshof in Sachsen pocht auf weitere Schritte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und empfiehlt einen Verzicht auf neue Schulden. Der Freistaat sollte "den Weg der soliden sächsischen Haushaltspolitik" weitergehen, der Etat solle grundsätzlich ohne Kredite auskommen, forderte Rechnungshofpräsident Jens Michel bei der Vorstellung des Jahresberichtes. Eine Neuverschuldung könne nur die Ultima Ratio sein.
Nach der Gesetzeslage können die Bundesländer in einem bestimmten Umfang Kredite aufnehmen. Das Grundgesetz gewährt ihnen einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich. Laut Finanzminister Christian Piwarz (CDU) wären das im Fall von Sachsen rund 700 Millionen Euro pro Jahr. Nach einer Haushaltsklausur der CDU-SPD-Regierung hatte er das Defizit im geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 auf 2,9 Milliarden Euro beziffert.
Rechnungshof hält Zahl der Landesdiener für zu hoch
Der Jahresbericht für 2025 beruht auf den Zahlen des Jahres 2023. Die Daten liegen der öffentlichen Finanzkontrolle immer erst am Ende des Folgejahres vor. Erst dann können die Prüfer ans Werk gehen. Ein großer Kritikpunkt ist seit eh und je die Zahl der Landesdiener. 2023 erreichten die Personalausgaben einen Rekordwert von 8,3 Milliarden Euro, hieß es. Der Stellenplan sei seit Jahren zu hoch. "Die Uhr tickt. Die erkaufte Zeit zum Handeln ist denkbar knapp geworden", betonte Rechnungshofdirektorin Isolde Haag.
Im Ländervergleich liegt Sachsen in der Personalausstattung über dem Schnitt der westdeutschen Flächenländer. Nur Thüringen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben mehr Vollzeit-Stellen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Früher hatte sich Sachsen einmal an der Personalausstattung von Rheinland-Pfalz orientiert. Als Zielmarke wurden 70.000 Stellen genannt. Aktuell sind es laut einem Sprecher 88.466 - allerdings ohne Ausbildungsstellen und Projektstellen.
Rechnungshof lobt ersten Schritt zum Personalabbau
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Positiv wurde vermerkt, dass mit dem aktuellen Doppelhaushalt das Stellenwachstum gestoppt wurde. Die Zahl von 382 gestrichenen Stellen habe aber nur einen "symbolischen Charakter". Damit wären nur Einsparungen von 18,9 Millionen Euro verbunden. Es sei aber anzuerkennen, dass die Umstrukturierung des Stellenplans begonnen habe und damit der erste Schritt gemacht worden sei, so Haag.
Michel sprach einen weiteren Kritikpunkt an - sogenannte Haushaltsreste. Dahinter verbergen sich Mittel, die bis zum Jahresende nicht ausgegeben und dann auf das kommende Jahr übertragen werden. 2023 waren das knapp 3,4 Milliarden Euro. Es sei zwar besser, Geld nicht sinnlos "herauszuballern", so Michel. Die Regierung müsse sich aber fragen, warum sie eine solch hohe Summe nicht ausgab und warum das seit Jahren vorkommt. Der Rechnungshof rate zu einer Begrenzung der Ausgabenreste durch verbindliche Vorgaben.
Sachsen soll Veräußerung von Fiskalerbschaften forcieren
Handlungsbedarf sehen die Finanzkontrolleure auch bei den Fiskalerbschaften. Wenn ein Verstorbener mit letztem Wohnort in Sachsen keine Erben hinterlässt oder die Erbschaft etwa wegen Überschuldung ausgeschlagen wird, fällt der Nachlass dem Land zu. Das war zuletzt mehr als 1.000 Mal pro Jahr der Fall. Zu etwa jeder zehnten Fiskalerbschaft gehören Immobilien. Meistens betreffe das "Problemimmobilien", weil sie in schlechtem Zustand oder mit Schulden belastet sind, erklärte Rechnungshofdirektorin Skadi Stinshoff.
"Wir haben zu einem Stichtag festgestellt, dass für 80 Prozent der veräußerungsfähigen Immobilien im Wert von mindestens 1,9 Millionen Euro keine aktiven öffentlichen Verkaufsbemühungen stattfanden", sagte Stinshoff. Entbehrliche Vermögensgegenstände seien nach Haushaltsrecht aber zu veräußern. Viele Immobilien habe man nicht auf üblichen Plattformen angeboten, sondern auf einer relativ unbekannten Internetseite des Landes. "Die Inserate waren zum Teil nicht geeignet, Interesse bei potenziellen Kaufinteressenten zu wecken."
Auch sächsische Polizeihunde sind Thema
Für den aktuellen Bericht nahmen die Prüfer des Rechnungshofes auch die Diensthunde der sächsischen Polizei unter die Lupe. Sie kosten den Freistaat jedes Jahr 130.000 Euro. Der Rechnungshof bemängelt, dass dem Bestand von derzeit 107 aktiven Diensthunden keine Bedarfsplanung zugrunde liege. Empfohlen wurde, die Aufwandsentschädigung im Diensthundewesen grundlegend neu zu kalkulieren und danach regelmäßig zu überprüfen.
Dabei ging Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer davon aus, dass die den Hundeführern überwiesene Entschädigung von monatlich 90,13 Euro nicht ausreicht. Für einen Diensthund der Rasse Malinois würden allein die Futterkosten bei knapp 100 Euro liegen. Böhmer räumte auf Nachfrage später ein, dass man bei der Kontrolle keine unterernährten Hunde feststellen konnte.
