Schleswig-Holstein will den Ausbau seiner Schienenprojekte beschleunigen. Dafür plant das Land, das Sondervermögen des Bundes zu nutzen. "Ich bin der Auffassung, dass wir schon in den kommenden fünf Jahren da sehr Siebenmeilenstiefel-mäßig unterwegs sein wollen", sagte Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel (parteilos) bei einer Pressekonferenz in Kiel. So sollen in der Zeit zusätzlich 200 Millionen Euro ins Bahnnetz fließen.
"Damit können viele Ausbauten, Sanierungen, Elektrifizierungen oder Reaktivierungen früher umgesetzt werden als ursprünglich geplant", betonte die Politikerin. Das Investitionsvolumen für ein Paket aus 13 Schienenprojekten steige dadurch auf insgesamt 887 Millionen Euro. Der Rest des Geldes solle aus anderen Infrastrukturförderungen kommen, etwa dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
"Wir haben es hier mit Maßnahmen zu tun, die in der Regel gefördert werden", sagte Henckel. Ziel sei es, mit einem "kleinen Investitionsbooster" und zusätzlichen Bundesmitteln einige Projekte schneller voranzubringen. "Das ist ein Versuch, sozusagen schneller in die Umsetzung zu kommen."
Planungen der Bahn
Die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Ute Plambeck, sagte: "Ich glaube, der Nachholbedarf an Investitionen in der Schieneninfrastruktur steht außer Frage." Daher habe die Bahn seitens des Bundes so viel Geld für die Modernisierung der Infrastruktur bekommen wie nie zuvor.
Die Bahn legt den Fokus vor allem auf den Ausbau der Strecke zwischen Neumünster und Bad Oldesloe. Laut Verkehrsministerium sind für die erste Bauphase 400 Millionen Euro vorgesehen, davon stammen 80 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes.
Zudem stehen laut Plambeck Maßnahmen zur Anpassung der Bahnsteige entlang der Linien RE-7 und RE-70 im Mittelpunkt. Dazu gehören Bahnsteigverlängerungen in Neumünster, Bordesholm und Elmshorn, um künftig längere Züge einzusetzen und mehr Fahrgäste zu transportieren.
Geplant seien außerdem Ladestationen für Akku-Züge in Eckernförde und Malente, eine Streckenverlängerung in Lindaunis, ein zweiter Bahnsteig in Lübeck St. Jürgen, ein neuer Innenstadtbahnhof in Flensburg, Zugdeckungssignale in Jübek sowie Investitionen in den Ausbau der Strecke zwischen Kiel und Preetz.
Projekte des Eisenbahnunternehmens AKN
Weitere Projekte fielen in die Zuständigkeit des Eisenbahnunternehmens AKN mit Sitz in Kaltenkirchen. So wird dem Verkehrsministerium zufolge Geld in die Einführung eines Expresszugs-Angebots, Bahnstegverlängerungen im Nordabschnitt, die neue Haltestelle Henstedt-Ulzburg West, die Erneuerung einer Brücke über die Autobahn 7 und die Reaktivierung der Strecke zwischen Geesthacht und Bergedorf investiert werden.
Beim Expresszug des AKN werde das Geld zunächst in die erste Stufe fließen. Sobald die S5 von Hamburg bis nach Kaltenkirchen fahre, solle dieser in Betrieb gehen und von Norderstedt über Kaltenkirchen bis nach Neumünster fahren, sagte der Geschäftsführer der AKN, Matthias Meyer. Die derzeitige Bauphase der S-Bahn dauere bis voraussichtlich Ende 2028.
"Es geht sichtbar voran", sagte Meyer mit Blick auf die Schienenprojekte im Norden. Die Geschäftsführerin des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein, Birgit Austen, ergänzte: "Wir wissen, dass die kommenden Jahre für Fahrgäste noch herausfordernd bleiben werden, auch durch die vielen Baumaßnahmen." Der Weg sei jedoch der richtige.
Fertigstellung der Projekte noch offen
Nicht alle geplanten Vorhaben werden in den nächsten fünf Jahren abgeschlossen, erklärte Verkehrsstaatssekretärin Henckel. Entscheidend sei jedoch, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung auszuschöpfen. Die Reaktivierung einer Strecke dauere etwa fünf bis acht Jahre.
In den kommenden fünf Jahren solle viel erreicht werden, sagte Henckel. Genau festlegen, wann eine Strecke in Betrieb geht, könne sie sich jedoch nicht. "Schön wäre es, wenn wir das in dieser kurzen Zeit schaffen." Doch die Verfahren seien komplex, und es könne auch Anwohner geben, die den Bauarbeiten kritisch gegenüberstehen. In solchen Fällen könnten Gerichte eingeschaltet werden.
Für die beschleunigten Arbeiten stehe allerdings genug Personal zur Verfügung. "Wir haben im Zusammenhang mit dem Sondervermögen Personalstellen bewilligt bekommen", betonte Henckel. Zur Umsetzung der Infrastrukturprojekte werde eine Stabsstelle im Ministerium eingerichtet.
Henckel: Bundestag soll Mittel für Marschbahn freigeben
Neben der geplanten Beschleunigung der Projekte hat die Verkehrsstaatssekretärin zudem die Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland in Blick. "Uns ist bewusst, dass diese Strecke regelmäßig eine Zumutung für Pendlerinnen und Pendler ist, weil es für das Nadelöhr zur Insel Sylt nun einmal keine Alternative gibt", sagte sie.
Wichtig sei daher, dass der Bundestag zügig die Mittel für die weitere Planung ausgebe, sodass der vollständig zweigleisige Ausbau erfolgen kann. Zusätzlich forderte die Verkehrsstaatssekretärin eine Verankerung der Marschbahn in den sogenannten Infraplan des Bundesverkehrsministeriums – so würde der Ausbau unverrückbar im Arbeitsprogramm der Deutschen Bahn festgeschrieben werden, betonte sie.
