Internationale Konflikte, mögliche Krisen oder katastrophale Wetterlagen: Mit einer Kampagne in sozialen Medien wollen Politiker, Institutionen und Prominente für den Bevölkerungsschutz werben. Die Sicherheitslage habe sich auch im Norden grundlegend geändert, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung der Kampagne "kommklar_sh". Ziel sei es, die Menschen in Schleswig-Holstein für den Bevölkerungsschutz zu sensibilisieren.
Er wünsche sich eine Form "gelassener Alarmbereitschaft" nach dem Motto "wat mut, dat mut" (was muss, dass muss), sagte der Regierungschef. "Für Krisensituationen ist es wichtig, dass wir alle uns mindestens 72 Stunden selbst versorgen können."
Der Krieg in der Ukraine bleibe die größte Bedrohung der Sicherheit. Aber auch der mehrtägige Stromausfall in Berlin im Januar habe gezeigt, wie verwundbar die kritische Infrastruktur sei und wie groß die Notwendigkeit, auf solche Situationen vorbereitet zu sein.
Kommklar_sh
Die Kampagne informiert auf den Portalen Instagram, Facebook und TikTok, im Internet sowie auf Anzeige- und Werbetafeln über Bevölkerungsschutz. Mehr als 30 Institutionen und Verbände beteiligen sich bereits daran, auch Paralympics-Siegerin Kirsten Bruhn.
Die künftige Ehrenbürgerin Bruhn sagte: "Extremsituationen machen mir immer Sorge und von daher beruhigt es mich, wenn ich mich damit beschäftige und mir Handlungsabläufe oder die Umsetzung mit diesen Extremen verinnerliche." Sich zu informieren und Vorbereitungen zu treffen, gebe ihr ein besseres Gefühl.
Vor einem Jahr hatte die schwarz-grüne Landesregierung eine Taskforce für zivile Verteidigung beschlossen, der neben der Landesregierung die Bundeswehr, die Landespolizei, die kommunalen Landesverbände, das Technische Hilfswerk, der Landesfeuerwehrverband, die Hilfsorganisationen und die Industrie- und Handelskammer angehören sollen.
Die Taskforce soll die Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Schleswig-Holstein unterstützen. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den Zivilschutz, die Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte.
Notfall-Informationspunkte
Das Land arbeitet an einer Übersicht der bis zu 1.000 Objekte der kritischen Infrastruktur im Norden, um diese besser zu schützen. "Wer vorbereitet ist, der muss keine Panikkäufe tätigen", sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Es gehe bei der Kampagne aber nicht nur um Eigenvorsorge. "Aufbauend auf dem Schutzraumkonzept des Bundes werden wir auch für Schleswig-Holstein schauen, wo und wie wir mehr öffentliche Schutzräume schaffen können." Das Land habe bereits alle Kreise und kreisfreien Städte mit Notfall-Generatoren ausgestattet.
Strategisch entwickelt wurde die auf ein Jahr angelegte und vom Land mit 200.000 Euro finanzierte Kampagne mit Hilfe von Studierenden der Kieler Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Auf der Webseite verweisen alle Beiträge auf das Risikokommunikationsportal. Dort sind nach Angaben von Finke relevante Informationen schnell verfügbar.
Günther betonte, das Land habe bereits 1.100 Notfallinformationspunkte eingerichtet und Sirenen ertüchtigt. Die Bundesregierung forderte er auf, Länder und Kommunen bei weiteren Aufgaben finanziell stärker zu unterstützen. "Wir müssen unsere Drohnenabwehr konsequent voranbringen, Verfahren beschleunigen und bürokratische Hindernisse abbauen, um beispielsweise Bauten wie Schutzräume schneller voranbringen zu können."
Was empfiehlt die Feuerwehr?
Landesbrandmeister Jörg Nero rät: "Wer zu Hause gut vorbereitet ist, mit Vorräten für mindestens drei Tage, einem Kurbelradio für den Fall, dass das Handy mal nicht geladen werden kann und dem Blick für Nachbarn und ältere Menschen im Umfeld, der entlastet unsere Einsatzkräfte genau dort, wo sie wirklich gebraucht werden: bei echten Notlagen, nicht bei vier Zentimetern Wasser im Keller oder einem Ast auf der Straße."
Notwendig sei auch das Verständnis, dass Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste keine Rufbereitschaft seien, wenn zum Beispiel der Pflegedienst mal nicht komme, sagte Nero. "Lagen müssen nicht immer einen kriegerischen oder terroristischen Hintergrund haben." Naturkatastrophen könnten auch ein Auslöser sein. Ab der zweiten Jahreshälfte soll das Infomobil des Landesfeuerwehrverbandes im Land unterwegs sein.
Die Kampagne unterstützt auch HanseWerk. Vorständin Stephanie Ladwig erklärte, die Stromnetze im Norden seien seit Jahren überdurchschnittlich sicher und stabil. "Trotzdem kann es keinen absoluten Schutz gegen jede denkbare Form extremer krimineller Energie geben." Auch Ronja Behrens, stellvertretende Geschäftsführerin der Landesgruppe Nord des Verbandes Kommunaler Unternehmen betonte, dass es keine 100-prozentige Sicherheit gebe: "Es hilft Behörden, Feuerwehren und Stadtwerken, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch gezielt selbst vorsorgen."
