Wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen einen Mann aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. "Konkret wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Juni 2024 ein auf einer Streamingplattform im Internet veröffentlichtes Video zu dem Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024, bei dem ein Polizeibeamter tödlich verletzt wurde, mit einem fremdenfeindlichen und zu Gewalt aufrufenden Kommentar, der für jedermann einsehbar war, reagiert zu haben", sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler am Nachmittag.
Im Zuge der Vollstreckung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses zeigte sich der 46-Jährige kooperativ, wie Hadeler erklärte. Einsatzkräfte stellten das Mobiltelefon des Mannes sicher. Experten sollen es im Hinblick auf den zugrundeliegenden Tatvorwurf auswerten.
Bundesweiter Aktionstag
Die Aktion fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings statt. Laut Bundeskriminalamt (BKA) gingen Strafverfolgungsbehörden am Mittwoch in allen 16 Bundesländern gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet vor. Grundlage waren demnach rund 140 Ermittlungsverfahren.
Laut BKA haben die bundesweiten Maßnahmen auch das Ziel, die Beschuldigten, die zum Teil bereits mehrfach mit entsprechenden Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.
Die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet könne Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein. Bürgerinnen und Bürger könnten dagegen vorgehen, indem sie strafbare Inhalte im Internet bei der Polizei anzeigen und diese den Anbietern von sozialen Netzwerken oder auch Landesmedienanstalten melden.
