Vor Tarifverhandlungen am Mittwoch haben in Hamburg rund 4.500 Landesbeschäftigte für höhere Entgelte demonstriert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund (dbb) hatten zu Demonstrationen und einem Warnstreik aufgerufen. Außer in Hamburg kam es auch in anderen Städten zu Protesten.
Die Gewerkschaften verhandeln am Mittwoch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, einem Arbeitgeberverband, über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder.
Die Verhandlungen betreffen zunächst die Tarifbeschäftigten, das sind Arbeiter und Angestellte ohne Beamtenstatus. In Hamburg gibt es laut Verdi etwa 39.000 Tarifbeschäftigte. In allen Ländern außer Hessen sind es rund 925.000 Tarifbeschäftigte.
Beamtenbund-Demonstranten steigen in die Elbe
Der dbb hatte seine Mitglieder in den fünf Küsten-Bundesländern dazu aufgerufen, zu einer zentralen Veranstaltung nach Hamburg zu kommen. Nach Gewerkschaftsangaben demonstrierten rund 2.200 Mitglieder in Hamburg. Sie liefen von den Landungsbrücken in St. Pauli in die Hafencity, wo der dbb an den Magellan-Terrassen eine Kundgebung abhielt. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit 2.000 etwas niedriger an.
Einige Demonstranten stiegen an den Magellan-Terrassen in die kalte Elbe. Die Aktion sollte ein "Zeichen gegen die Kälte der Arbeitgeberpolitik" setzen, wie die Gewerkschaft mitteilte.
Verdi-Anhänger demonstrieren in der Innenstadt
Während der dbb die Kundgebung abhielt, versammelten sich Anhänger von Verdi in der Innenstadt nahe der Binnenalster. Nach Angaben von Verdi kamen 3.500 Teilnehmer, die Polizei zählte etwa 2.500. Nach der Versammlung zogen die Demonstranten zum Gewerkschaftshaus Besenbinderhof unweit des Hauptbahnhofs.
Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle sagte während der Versammlung in der Innenstadt zu den Mitgliedern: "Ohne euren Druck und den Druck der Kolleginnen und Kollegen im ganzen Bundesgebiet wird das nichts werden in diesen Tarifverhandlungen."
Behle kritisierte den TdL-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), dem sie despektierliche Sprüche in den Verhandlungen vorwarf.
Gewerkschafter sieht hohen Personalbedarf
Der zweite Vorsitzende des dbb, Andreas Hemsing, sprach in einer Mitteilung davon, dass der öffentliche Dienst vor enormen Herausforderungen stehe. Es fehlten mehr als 600.000 Beschäftigte. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats sei auf dem Tiefpunkt. "Wir brauchen gute Leute mehr denn je – und die gibt es nur für gutes Geld." Deswegen seien die Forderungen der Gewerkschaften gerechtfertigt.
Beschäftigte in vielen Behörden zum Warnstreik aufgerufen
Verdi und dbb hatten Tarifbeschäftigte in Bezirksämtern, Meldeämtern (Hamburg Service vor Ort) und vielen anderen Behörden zum Warnstreik aufgerufen. Auch die Angestellten und Arbeiter in Schulen, Hochschulen und Feuerwehrwachen wurden aufgefordert, die Arbeit zeitweise niederzulegen.
Nach Bewertung der Hamburger Finanzbehörde kam es beim Hamburg Service vor Ort zu Einschränkungen. Die Bürger mit Terminen seien aber informiert worden.
Die Universität Hamburg teilte auf Anfrage mit, wegen des Warnstreiks komme es zu geringfügigen Einschränkungen im Verwaltungsbetrieb. Es gebe aber keine Beeinträchtigungen von Prüfungen.
Verhandlungen werden in Potsdam fortgesetzt
Am Mittwoch sollen die Verhandlungen in der dritten Runde in Potsdam fortgesetzt werden. Sie betreffen alle Bundesländer außer Hessen, das der TdL seit 2004 nicht mehr angehört.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro mehr. Auszubildende, Studenten und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten. Auch wollen die Gewerkschaften, dass ihre Mitglieder über einen zusätzlichen freien Tag verfügen können. Die Laufzeit des Vertrags soll zwölf Monate betragen.
Dressel kritisiert Ausweitung von Warnstreiks
"Streiks gehören naturgemäß zu jedem Tarifkonflikt dazu, auch wenn wir die Ausweitung von Warnstreiks beim jetzigen Stand der Verhandlungen nicht nachvollziehen können", sagte TdL-Verhandlungsführer Dressel auf Anfrage.
Anders als die Gewerkschaften behaupteten, habe die TdL schon während der zweiten Verhandlungsrunde Vorschläge für eine Entgeltsteigerung vorgelegt, sagte Dressel. Demnach schlagen die Arbeitgeber vor, die Entgelte stärker als die Inflationserwartung zu erhöhen. Der Vertrag solle 29 Monate laufen.
Schon zuvor mehrere Warnstreiks in Hamburg
Die Tarifverhandlungen hatten am 3. Dezember in Berlin begonnen. In Hamburg rief Verdi schon am 12. Dezember zu einem Warnstreik auf.
Ein weiterer Warnstreik folgte vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde. Danach kam es zu weiteren Aktionen: Am 2. Februar blieben etwa Busse und U-Bahnen wegen eines Warnstreiks im Depot stehen.
Einschränkungen am Mittwoch im Busverkehr
Am Mittwoch müssen sich Kunden der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (HVV) auf Einschränkungen einstellen. Ursache ist aber ein anderer Tarifkonflikt, der sich um einen Haustarifvertrag bei den HVV dreht. Von dem Warnstreik betroffen sind voraussichtlich Fahrten des Busunternehmens im Hamburger Westen und in den schleswig-holsteinischen Kreisen Pinneberg und Segeberg.
