Die Unterschriften zum Volksbegehren für eine Verkehrswende wurden 2022 mit Fahrrädern auf der Autobahn nach Wiesbaden gebracht. Nun beschäftigt der Fall Hessens höchstes Gericht.
Vor rund vier Jahren hatten sich mehrere Verbände mit einem Volksbegehren für eine "Verkehrswende Hessen" starkgemacht. Es geht darin unter anderem um mehr Radwege, breitere Bürgersteige und zusätzlichen öffentlichen Nahverkehr. Am Mittwoch (11.00 Uhr) befasst sich nun der Staatsgerichtshof in Wiesbaden mit dem Thema. Die Initiatoren wehren sich dagegen, dass ihr Volksbegehren von der damaligen schwarz-grünen Landesregierung als "nicht verfassungskonform" abgelehnt wurde.
Der Entwurf gehe über die Zuständigkeit des Landes hinaus, hatte das Verkehrsministerium argumentiert. Die Unterschriften für das Volksbegehren waren im Sommer 2022 mit einem spektakulären Fahrradkorso über die Autobahn 66 nach Wiesbaden gebracht worden.
