In krisenhaften Zeiten hat der Wiesbadener Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Rot Hessens Haushalt 2026 gebilligt - erst im dritten Monat des Jahres. Alle drei Oppositionsfraktionen - AfD, Grüne und FDP - stimmten in der dritten Lesung dagegen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte - unter anderem über Einsparungen an Schulen.
In Zeiten von Kriegen, schwächelnden Unternehmen und rückläufigen Steuereinnahmen ist der Spardruck immens. Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte: "Die langanhaltende Wachstumsschwäche, aber auch die krisenbedingten Belastungen führen dazu, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin erheblich auseinanderklafft."
1,9 Milliarden Euro Neuverschuldung
Lorz ergänzte: "Hessen muss daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro nutzen." Die Gesamtausgaben belaufen sich in diesem Jahr auf rund 40,1 Milliarden und die Einnahmen auf etwa 37,3 Milliarden Euro.
Der Finanzminister sprach gleichwohl von einer gelungenen Konsolidierung: "Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes trotz steigender Preise." Lorz ergänzte: "Gleichzeitig stärken wir weiterhin gezielt die Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt." Der Kommunale Finanzausgleich steige zugunsten der Städte und Gemeinden "auf den Rekordwert von rund 7,4 Milliarden Euro".
Vom Landesanteil des schuldenfinanzierten Sondervermögens des Bundes investiere Hessen in diesem Jahr rund 220 Millionen Euro. Diese fließen laut dem Finanzminister unter anderem in die Beschaffung neuer Polizeihubschrauber, in die Drohnenabwehr, in Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz, in die Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende sowie in die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.
Lorz bekräftige zugleich, der Länderfinanzausgleich bleibe für Hessen erdrückend: "Auch 2026 werden wir voraussichtlich wieder rund vier Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer zahlen müssen." Ohne diese Belastung käme Hessen trotz schwieriger Zeiten ohne neue Schulden aus.
"Zulasten der Kinder in diesem Land"
Der oppositionelle FDP-Abgeordnete Moritz Promny verwies auf die Einsparungen an den Integrierten Gesamtschulen (IGS). Gerade hier entscheide sich Schwarz-Rot gegen die Bildungsgerechtigkeit und "zulasten der Kinder in diesem Land".
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Opposition, Miriam Dahlke, sprach von einer "katastrophalen" Schulpolitik in Hessen. Wenn die SPD beschwichtige, die Kürzungen an den IGS würden nächstes Jahr ohnehin wieder neu debattiert, sei dies Augenwischerei, denn Neuverhandlungen 2027 seien normales politisches Geschäft und kein Erfolg.
Höherer Bildungsetat
Der CDU-Parlamentarier Michael Reul betonte dagegen: "Über sechs Milliarden Euro fließen in Schulen und Bildungseinrichtungen – rund sechs Prozent mehr als im Vorjahr." Dabei geht es allerdings auch um eine Erhöhung der Besoldung, insbesondere für Grundschullehrer sowie um zusätzliche Ganztagsstellen. Der Ausbau des Ganztagsschulangebotes ist bundesweit vorgeschrieben. Im nächsten Schuljahr beginnt - zunächst für Erstklässler - der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung.
Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) sprach von 350 weiteren Stellen auf diesem Gebiet in Hessen: "So werden dann insgesamt 5.730 Stellen nur für den Ganztag eingesetzt." Die Zahl aller Lehrerinnen und Lehrer im Bundesland sei auf 67.000 gestiegen, "so viele wie noch nie". Hintergrund ist, dass auch die Schülerzahlen zugelegt haben.
Die AfD-Opposition, die nach eigenen Worten 184 Änderungsanträge vorgelegt hatte, sprach von einem schwarz-roten Weg in eine exorbitante Verschuldung: "Die Kreditschulden des Landes betragen mittlerweile insgesamt 48 Milliarden Euro und dies, obwohl die Steuererträge jedes Jahr gestiegen sind."
Angst vor dem Rotstift?
Die Landesregierung traue sich nicht, den Rotstift anzusetzen. Angesichts sehr vieler neuen Stellen in der Landesverwaltung müssten frei werdende Posten gestrichen werden. "Notwendig wäre es auch, konsequent Mittel für den Klimaschutz und für Subventionen zu streichen", ergänzte die AfD-Fraktion.
Die oppositionelle FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer monierte, beim Haushalt werde "an vielen kleinen Stellschrauben gedreht, wo eigentlich Strukturen verändert werden müssen. Denn das Land macht Schulden, aber in den entscheidenden Bereichen – Bildung, Sicherheit und Infrastruktur – ist es trotzdem nicht schlagkräftig genug."
"Wissenschaftspolitik mit der Abrissbirne"?
Außerhalb des Landtags kritisierte die Bildungsgewerkschaft GEW die Kürzungen auch für die Hochschulen: "Es ist bereits jetzt klar, dass Professuren und Studienplätze gestrichen werden. Es werden sogar ganze Studiengänge und Institute verschwinden." Diese "Wissenschaftspolitik mit der Abrissbirne" werde auch wirtschaftliche Folgen haben, weil der Fachkräftemangel zunehmen werde.
