Womöglich übertriebener Luxus, Fehlplanungen und Doppelstrukturen: Der Bund der Steuerzahler hat erneut Fälle von Steuergeldverschwendung in Hessen aus seiner Sicht vorgestellt. Er äußerte sich in Wiesbaden vor allem zu umstrittenen Projekten in Kommunen, kritisierte aber auch "Kompetenzwirrwarr und mutmaßliche Parteibuchwirtschaft bei Hessens Landesbeauftragten. Das Land hat insgesamt 19 Beauftragte als Ansprechpartner und Bindeglied für bestimmte Themen berufen", hieß es bei der Vorstellung des diesjährigen sogenannten Schwarzbuches mit dem Titel "Die öffentliche Verschwendung 2025/2026".
Auch wenn die Kosten der Landesbeauftragten sehr unterschiedlich seien, handele es sich im Vergleich zu anderen Bundesländern um Luxus, "zumal nicht alle Posten unumstritten sind. Teilweise wurden Doppelstrukturen geschaffen und mitunter besteht der Verdacht, dass Parteibücher entscheidend für die Besetzung waren", monierte der Steuerzahlerbund. So entstehe kaum der Eindruck von Entbürokratisierung. "Im Bund hat der Einspar-Appell des Bundes der Steuerzahler hinsichtlich der Regierungsbeauftragten schon funktioniert. Daran sollte sich Hessen ein Beispiel nehmen", hieß es weiter.
Kritik auch im Landtag
Die Zahl der Landesbeauftragten war auch schon Thema im hessischen Landtag gewesen. Im Dezember 2024 erinnerte hier die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer einerseits an die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Landesbeamte wie Lehrer und Polizistinnen um vier Monate im Jahr 2025. Andererseits habe die schwarz-rote Landesregierung "neue Ministerien und Staatssekretäre geschaffen und benennt regelmäßig neue Landesbeauftragte", kritisierte die Freidemokratin.
Mit dem Schwarzbuch will der Bund der Steuerzahler generell erreichen, dass Behörden sparsamer mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.
