Rund zehn Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Landes-AfD auf ihr Ziel eingestimmt, die Regierungsgeschäfte im Nordosten zu übernehmen. "Wir wollen die Alleinregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist unser großes Ziel", sagte Co-Landeschef Leif-Erik Holm beim Landesparteitag in Demmin. Zuvor hatten fast alle der anwesenden 250 Delegierten für den 55-jährigen Bundestagsabgeordneten als Ministerpräsidentenkandidaten gestimmt. Es gab nur wenige Enthaltungen.
Co-Landeschef Enrico Schult hatte die Anwesenden eingangs auf einen Zweikampf mit der SPD der amtierenden Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, eingestimmt. Die CDU sei mittlerweile gar nicht der politische Hauptgegner. "Der politische Hauptgegner bleibt die SPD." Es sei Zeit, die seit 27 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern regierenden Sozialdemokraten abzulösen. "Wir wollen als AfD die absolute Mehrheit anstreben."
Holm setzt auf Rückenwind aus Sachsen-Anhalt
Eine Umfrage von Ende September sah die AfD in MV bei 38 Prozent - mehr als eine Verdopplung im Vergleich zur Landtagswahl 2021. Die SPD war mit 19 Prozent demnach in der Wählergunst nur noch halb so stark wie bei der vergangenen Wahl. Die Union verharrte laut der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR bei 13 Prozent und damit auf dem historisch niedrigen Wahlergebnis vom Herbst 2021.
Holm verspricht sich auch von der zwei Wochen vorher stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Rückenwind für MV. In Sachsen-Anhalt sah eine Umfrage die AfD zuletzt bei 40 Prozent. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident kündigte der studierte Volkswirt und ehemaliger Radiomoderator die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages an. Er verband diese Ankündigung mit Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Holm kritisierte zudem die Finanzpolitik der rot-roten Regierungskoalition in Schwerin. "Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen, damit es besser wird für alle." So müsse etwa beim Personal in der Landesverwaltung gespart werden.
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
Eine Million Euro für Wahlkampf
Schult schrieb der AfD in MV "eine restriktive Asylpolitik, die die Menschen konsequent zurückführt" auf die Fahnen, kritisierte einen aus seiner Sicht "törichten Windkraftwahn" und forderte für die Bildung einen stärkeren Fokus auf "Fachwissen, statt immer mehr politische Bildung".
Der Landesverband sieht sich auch durch den Zulauf neuer Mitglieder gestärkt. Innerhalb eines Jahres habe sich deren Zahl um 1.000 auf aktuell 2.600 erhöht. Das bringe auch mehr Geld ein. Fast eine Million Euro will die Partei kommendes Jahr in den Wahlkampf investieren.
Holm und Schult wurden in Demmin mehrheitlich als Co-Landeschefs bestätigt. Holm kam dabei auf 196 Ja- und 48 Nein-Stimmen, Schult auf 179 Ja- und 55 Nein-Stimmen. Zudem wählten die Delegierten den Landtagsabgeordneten Thore Stein und den Vorsitzenden des Kreisverbandes Vorpommern-Rügen, Michael Kasch, als ersten beziehungsweise zweiten stellvertretenden Landessprecher und vergrößerten damit den Landesvorstand.
Holm setzt auf Direktmandat in Schwesigs Wahlkreis
In der Vergangenheit hatte es Unstimmigkeit über die Aufstellung der Spitze für die Landtagswahl gegeben. Zunächst hatte sich der Landesvorstand für den Landtagsabgeordneten Schult als Spitzenkandidat ausgesprochen. Zuletzt hatten sich die Verantwortlichen dann darauf geeinigt, dass Holm Ministerpräsidentenkandidat wird, sich Schult aber um den Listenplatz 1 der Landesliste bewirbt. Die Landesliste soll Ende Januar bei einer weiteren Zusammenkunft aufgestellt werden.
Holm will nach eigener Aussage auf einen Platz auf der Landesliste verzichten und setzt ganz auf den Gewinn des Direktmandats im Schweriner Wahlkreis von Schwesig. Dies sei kein einfacher Wahlkreis, aber wenn die AfD Schwesig in ihrem eigenen Wahlkreis schlage, werde die Partei in Schwerin auch die Landesregierung anführen, sagte er.
