Die Beschwerden über mutmaßliche Datenschutzverstöße haben in Nordrhein-Westfalen einen Höchststand erreicht. Sie seien im Jahr 2025 um mehr als zwei Drittel auf 12.600 gewachsen, sagte die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk bei der Vorstellung ihres neuen Jahresberichts. "Mir zeigt das: Die Menschen wollen, dass auf ihre Rechte geachtet wird. Ihnen sind unsere Arbeit und unser Auftrag wichtig."
Auch die Zahl der Bürgereingaben insgesamt lag im vergangenen Jahr mit 18.060 Eingaben und einem Plus von 45 Prozent auf Rekordniveau. Besonders häufig würden die Nutzung persönlicher Daten zu Werbezwecken und die private Videoüberwachung moniert.
Gleichzeitig belege die ebenfalls deutlich gestiegene Zahl von Geldbußen gegen Unternehmen in NRW, dass ein scharfer Blick der Datenschutzaufsicht dringend erforderlich sei. Die Behörde habe Geldbußen in Höhe von fast einer halben Million Euro verhängt. "Datenschutz schützt nicht Daten, sondern Menschen und ihre Freiheit", betonte Gayk.
Einreise verweigert
Sie berichtete von einem besorgniserregenden Vorkommnis: Einem Bürger aus Nordrhein-Westfalen sei die Einreise in die USA mit dem Hinweis verweigert worden, er werde verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben. Tatsächlich sei der Mann aber von diesem Vorwurf freigesprochen worden. "Schon wie Frage, wie die Amerikaner an diese Daten kommen konnten, ist sehr interessant. Ich bin nicht ganz zuversichtlich, dass wir das aufhellen können", sagte Gayk.
Erschreckend sei auch die Veröffentlichung privater Gesundheitsdaten im Internet oder in WhatsApp-Gruppen. Die höchste Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro sei gegen einen Telekommunikationsanbieter verhängt worden, der systematisch die Auskunftsrechte von Betroffenen missachtet und die Herkunft seiner Werbedaten verschleiert habe.
Der Umgang mit privaten Daten Dritter sei zunehmend hemmungslos: In drei Fällen habe medizinisches Personal Daten von Patienten in sozialen Medien veröffentlicht. Ein Reiseveranstalter habe Aufnahmen leicht bekleideter Reisender ohne deren Zustimmung zu Werbezwecken gezeigt.
Gefahr durch Künstliche Intelligenz
Die Künstliche Intelligenz sei wie ein Erdrutsch für den Datenschutz. Wie noch nie gerate Datenschutz in Bedrängnis. "Datennutzung ist in aller Munde und das neue Synonym für Fortschritt. Ich möchte aber davor warnen, die Gefahren ungezügelter Datennutzung zu ignorieren", so Gayk. Der Schutz der Freiheitsgrundrechte gerate vor lauter Euphorie über neue Techniken oft völlig aus dem Blick.
Die Datenschutzbeauftragte kritisierte das neue Polizei- und das neue Verfassungsschutzgesetz des Landes als vermutlich verfassungswidrig. So sei der Umgang von Daten mit KI unzureichend geregelt. Es bestehe die Gefahr, dass Unschuldige verfolgt werden. Auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf private Videoaufnahmen sieht Gayk kritisch.
Datenschutzbehörde vor Abschaffung?
Gayk reagierte auch auf Medienberichte, wonach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über die Abschaffung ihres Amtes und ihrer Behörde nachdenkt. Demnach soll künftig nur noch eine Bundesbehörde für Datenschutz zuständig sein. "Ich hoffe, dass er von dieser Idee Abstand nimmt", sagte die Landesdatenschutzbeauftragte. Die Bürger und die Wirtschaft suchten jedenfalls verstärkt den Rat ihrer Behörde.
Wenn sich Land und Kommunen aber tatsächlich lieber von einer Bundesbehörde überwachen lassen wollen, müsse dafür die Verfassung geändert werden. Den Vorwurf, die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern agierten uneinheitlich, wies sie zurück: "Wir vertreten schon einheitliche Auffassungen."
Tatsächlich sei Datenschutz aber schwierig und lästig, räumte Gayk ein. Sie fügte hinzu: "Wir müssen lästig sein, um die Freiheitsgrundrechte zu schützen."
