Leitplanken für das Ausgeben von Milliarden: Das Land Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Details und gewisse Vorgaben bei der Verteilung und Verwendung des Sondervermögens geeinigt. Festgehalten sind die in einer gemeinsamen Erklärung.
Um wie viel Geld geht es und was bekommen die Kommunen?
Von dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes fließen 100 Milliarden an Länder und Kommunen. Rheinland-Pfalz wird über zwölf Jahre rund 4,8 Milliarden Euro erhalten. Die Landesregierung hatte zu einem früheren Zeitpunkt bereits angekündigt, 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Dieses Geld will das Land um weitere 600 Millionen aus eigenen Mitteln aufstocken. Damit sollen den Kommunen in den kommenden zwölf Jahren 3,5 Milliarden für Investitionen zustehen. Von den 600 Millionen Euro sind die ersten 50 Millionen im Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes veranschlagt. Die weiteren 550 Millionen sollen in den Jahren danach folgen.
Wie werden die Milliarden verteilt?
Der Mechanismus erfolgt über Regionalbudgets. Die Verteilung orientiert sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft von Kommunen. Vor Ort soll als Richtwert gelten, dass der Anteil eines Landkreises bei einem Drittel liegt, zwei Drittel sollen für den "kreisangehörigen Raum" sein, also für Ortsgemeinde, Verbandsgemeinden oder Städte.
Worin soll investiert werden?
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Schwerpunkte sollen Bildung, Verkehr, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz sein - Geld soll also etwa für Kitas, Schulen, regionale Verkehrswege oder auch digitale Infrastruktur ausgegeben werden, wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erklärte.
Was genau damit bezahlt wird, sollen die Kommunen weitgehend eigenverantwortlich entscheiden, wie der Vorsitzende des Städtetages, der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU), der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Achim Schwickert (CDU) aus dem Westerwaldkreis, sowie der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm Ralph Spiegler (SPD), mitteilten.
Die kommunalen Investitionen aus dem Sondervermögen sollen ein Mindestvolumen von 250.000 Euro haben. Der Bund habe 50.000 Euro vorgeschlagen, erklärte Schweitzer. "Wir sind in Rheinland-Pfalz der gemeinsamen Ansicht, insbesondere die Kommunen, das ist ein bisschen niedrig angesetzt."
Es gehe nicht darum, viele kleine Maßnahmen zu realisieren, sondern es brauche ein wirklich großes Investitionspaket. Mit der hierzulande vorgesehenen Mindestinvestitionssumme von 250.000 Euro werde deutlich gemacht, dass es nicht um die Erneuerung einer Schaukel auf dem Spielplatz gehe, sondern um wirklich große Projekte.
Wie soll die korrekte Verwendung des Geldes gewährleistet werden?
Schweitzer verwies auf sehr klare Vorgaben des Bundesgesetzgebers, wonach das Geld ausschließlich für Investitionen zu verwenden seien. Das schließe Ausgaben für die Planung und Vorbereitung von Investitionen ein, alles andere sei auch lebensfremd. "Für die alltäglichen Aufgaben darf es nicht ausgegeben werden", betonte der Ministerpräsident.
Wie äußern sich die kommunalen Spitzenverbände?
Der geschäftsführende Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Andreas Göbel, attestiert dem Land eine gewisse Großzügigkeit bei den Mitteln des Sondervermögens. Gleichzeitig betonte er, das ändere nichts an den großen Problemen bei den laufenden kommunalen Kosten. Die strukturellen Probleme seien damit nicht gelöst. Die Kommunen ächzten unter enormen Personal - und Sozialkosten. Die Situation sei so dramatisch wie nie, auch weil wegen der wirtschaftlichen Flaute die Einnahmen zurückgegangen seien. Es fehle schlicht die Perspektive.
Ähnlich klang das beim Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Moritz Petry. Die Mittel aus dem Sondervermögen eröffneten neue Investitionsspielräume. Mit der Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden sei ein weiterer Schritt unternommen worden, um die bereitgestellten Finanzmittel sinnvoll zu investieren. "Die Bürger erwarten zu Recht spürbare Verbesserungen der Infrastruktur in ihrer Nähe", betonte Petry. "Dies sollte bei Entscheidungen in den Kreisen unbedingt berücksichtigt werden."
Der laufende Haushalt und damit die strukturellen Defizite der rheinland-pfälzischen Kommunen würden damit jedoch nicht behoben, ergänzte Petry. Die Mittel aus dem Sondervermögen seien ein dringend benötigtes Signal, das jedoch nicht darüber hinwegtäuschen dürfe, dass sich die Finanzsituation der Kommunen grundlegend ändern müsse. "Sie sollen ihre Ausgaben aus den Gesamteinnahmen decken können, damit wir am Ende nicht eine sanierte Sporthalle haben, deren Betrieb wir uns aber nicht leisten können."
Was macht das Land mit seinem Geld aus dem Sondervermögen?
Das soll über den sogenannten "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" zu einem gehörigen Teil ebenfalls in kommunale Infrastruktur fließen, wie die Staatskanzlei erklärte. Die medizinische Versorgung und die Krankenhauslandschaft sollen gestärkt, es soll in Hochschulen und wissenschaftliche Infrastruktur investiert werden, in klimafreundliche Mobilität, in die energetische Sanierung von Gebäuden, auch in smarte Verwaltung.
Was passiert mit bestehenden Förderprogrammen?
Auch die wird es weiter geben, Investitionen können mit einem Mix aus beiden Welten - also der Welt der Förderprogramme und der des Sondervermögens - gestemmt werden. Bei Förderprogrammen sei stets auf niedrige kommunale Eigenanteile geachtet worden, um auch ärmeren Kommunen Möglichkeiten zu geben, sagte Schweitzer. Mit dem Geld aus dem Sondervermögen bekämen fortan noch mehr Kommunen Unterstützung.
