Auf die Schlappe in Baden-Württemberg folgt für die SPD ein noch herberer Tiefschlag: Der Machtverlust in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren. Anders als seine Vorgänger Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping hat es Alexander Schweitzer im recht sicher geglaubten SPD-Stammland nicht geschafft. Die SPD rutschte vielmehr auf ihr historisch schlechtestes Landtagswahlergebnis in Rheinland-Pfalz ab (25,9 Prozent) und liegt gut fünf Prozentpunkte hinter den Christdemokraten (31,0 Prozent).
Einen solch eindeutigen Sieg hatte sich auch in der Kummer gewöhnten jahrzehntelangen Oppositionspartei CDU kaum jemand erträumt. Viele hatten sich vor der Wahl bereits darüber gefreut, als kleinerer Partner in einer großen Koalition in die Regierung einzuziehen. Auch der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hatte gesagt, dass er nichts zu verlieren habe.
Schock bei Schweitzer und der SPD
Von einer SPD/CDU-Koalition gingen auch viele Sozialdemokraten aus. Für viele nach zehn Jahren Ampel-Regierung nicht das favorisierte Bündnis. Nach dem Ergebnis, das auf eine CDU/SPD-Koalition hindeutet, war vor allem eins zu sehen: Schockstarre.
Anders als FDP-Spitzenkandidatin und Landeschefin Daniela Schmitt, die vorbereitet auf das Ausscheiden ihrer Partei, am Wahlabend wenige Minuten nach 18.00 Uhr ihre Niederlage eingestand, ließ Schweitzer bis zum ersten Statement deutlich mehr als eine Stunde auf sich warten. Am Morgen nach der Wahl fuhr er nicht – wie es üblich ist – zur Bundespartei nach Berlin, deren stellvertretender Vorsitzender er ist und sagte Interviews ab.
Was macht Schweitzer jetzt?
Die Zukunft des 52 Jahre alten Vollblutpolitikers ist offen: Der wahrscheinlichen großen Koalition will der noch amtierende Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nicht als Minister angehören. Offen auch, ob er sein Landtagsmandat annimmt und behält. Als Direktkandidat erreichte er in seinem Wahlkreis das beste Ergebnis der SPD.
Wahlsieger Schnieder zeigte durchaus Verständnis für die Befindlichkeiten der Sozialdemokraten und das Verarbeiten einer schmerzhaften Niederlage. Vor ersten Gesprächen brauche es Zeit, um sich zu sortieren, sagte der voraussichtlich neue Ministerpräsident am Wahlabend.
Umgekehrte Verhältnisse vor Scharping
Die lange Oppositionsphase der CDU ist in Rheinland-Pfalz nicht einmalig. Die SPD war bis zum Wahlsieg von Scharping 1991 im zweiten Anlauf 40 Jahre ununterbrochen in der Opposition. Eine noch längere Periode dieser Art gab es in Deutschland nur im Stadtstaat Hamburg. Die SPD stellte dort von 1957 bis 2001 – also 44 Jahre – ununterbrochen den Ersten Bürgermeister, bis Ole von Beust (CDU) gewann.
Wechselt Bätzing-Lichtenthäler wieder in die Regierung?
Es wird sich also viel ändern in der Landespolitik. Unklar war zunächst auch, wer Schnieder als SPD-Partner an die Seite treten könnte. Die Sozialdemokraten brauchen nach der Schlappe eine neue starke Figur. Alles deutet auf die aktuelle SPD-Fraktions- und Landeschefin hin, die ehemalige Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die 51-Jährige stammt wie Schnieder aus dem Norden des Bundeslandes: Er aus der Eifel, sie aus dem Westerwald.
In der Endphase der Regierungszeit von Dreyer war lange spekuliert worden, wer sie an der Spitze der Landesregierung beerben würde. Neben Schweitzer wurden seinerzeit immer Bätzing-Lichtenthäler und Innenminister Michael Ebling genannt. Aus diesem sozialdemokratischen Wettkampf, der nie offen ausgetragen wurde, ging Schweitzer, bis dato Arbeits- und Sozialminister im Land war, als Sieger hervor.
"Kampf seines Lebens" verloren
Auch in der Folge führte sein Weg steil nach oben. Zuletzt war Schweitzer als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und als SPD-Vize auch auf Bundesebene sehr präsent, ihm wird ein guter Kontakt zu SPD-Chef Lars Klingbeil nachgesagt – und er mischte sich auch kontrovers ein.
Schweitzer sieht Schuld woanders
Bleibt die Ursachenforschung: Die Schwäche der Bundespartei und die SPD-Niederlage in Baden-Württemberg führte Schweitzer am Wahlabend als Gründe für sein schlechtes Ergebnis an. Denn in Umfragen hatte er persönlich – anders als seine Partei – bis zuletzt deutlich vor dem Sieger Schnieder gelegen.
Das "bundespolitische Umfeld" sieht auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer als einen Grund. Schweitzer habe keinen schlechten Wahlkampf gemacht und er sei auch kein schlechter Kandidat, sagte Arzheimer. "Aber Malu Dreyer war sehr viel populärer als die eigene Partei und hat sie dann noch mitziehen können." Sie habe es vor Wahlen geschafft, auf den letzten Metern noch aufzuholen. Bei Schweitzer habe der Amtsinhaberbonus nicht so gezogen.
Und dann gebe es noch den Fakt, dass die SPD 35 Jahre im Land regiert habe. "Es gibt in der Wissenschaft so ein Konzept, das nennt sich "die Kosten des Regierens", also dass man sich einfach auch abnutzt dadurch, dass man so lange an der Macht ist."
