Die angekündigte vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist nach Ansicht des künftigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) "ein wichtiges Signal aus Berlin für bezahlbare Mobilität". "Jetzt sind die Mineralölkonzerne in der Pflicht, diese Entlastung auch vollständig an die Verbraucher weiterzugeben. Alles andere wäre nicht akzeptabel", betonte Schnieder in Mainz. Deshalb sei es auch richtig, das Kartellrecht weiter zu verschärfen. "Es muss sichergestellt werden, dass das Geld wirklich auch bei den Menschen ankommt und nicht versickert." Die Menschen in Rheinland-Pfalz seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen.
Schweitzer: SPD hat sich in Berlin durchgesetzt
Mit ihren Vorschlägen zur Entlastung der Bevölkerung hat sich die SPD in Berlin nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Alexander Schweitzer, durchgesetzt. "Die ersten Preissenkungen für Verbraucher und Wirtschaft werden sofort spürbar sein", sagte der noch amtierende Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Zur angekündigten Verschärfung des Kartellrechts sagte Schweitzer: "Ich erwarte, dass sehr schnell konkrete Vorschläge dazu gemacht werden."
Einkommensteuerreform auf dem Weg
Er begrüße auch, dass ab 2027 eine Einkommensteuerreform für mehr Netto vom Brutto insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen sorge. "Schon in diesem Jahr können Arbeitgeber steuerfrei 1.000 Euro Entlastungsprämie an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszahlen."
"Der Koalitionsausschuss hat die Kakophonie beendet", sagte der Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Das war wichtig, um die Blockade der CDU-Wirtschaftsministerin zu beenden. Nichts tun ist kein Krisenmanagement, sondern Realitätsverweigerung."
