Nach der jüngsten Steuerschätzung können das Land Sachsen-Anhalt und die Gemeinden für dieses und das kommende Jahr mit höheren Einnahmen rechnen als bislang angenommen - Entspannung bedeutet das aber nicht. Für den Landeshaushalt seien nun für 2025 und 2026 Einnahmen prognostiziert, die jeweils um etwa 400 Millionen Euro über den im Mai 2025 geschätzten Zahlen liegen, so das Finanzministerium in Magdeburg.
Für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt würden ebenfalls höhere Steuereinnahmen erwartet. Für das laufende Jahr liege das Plus bei 58 Millionen Euro, für 2026 bei 74 Millionen Euro über der Mai-Steuerschätzung.
Das sagt Finanzminister Richter
"Wir sehen eine Aufwärtsbewegung aus der Talsohle", erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU). "Diese einsetzende wirtschaftliche Erholung ist ein positives Signal, kann und darf uns aber nicht zufriedenstellen. Daher gilt: Spielraum für neue Ausgabenwünsche verschafft die aktuelle Steuerschätzung leider nicht."
Darum fehlt trotzdem Geld
Auf den Vollzug des Doppelhaushalts 2025/26 haben die verbesserten Einnahmeerwartungen laut dem Finanzministerium keinen Einfluss. Die jetzige Aufwärtskorrektur kompensiere lediglich die seit dem Frühjahr 2024 prognostizierten Einnahmeausfälle. "Für das Jahr 2026 gelingt dies allerdings nicht. Hier liegen die Einnahmeerwartungen um knapp 200 Millionen Euro unter den Planansätzen." Für 2026 müsse das Land also weiter mit geringeren Einnahmen rechnen als im Haushalt eingeplant. "Diese können zum Teil durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden."
Das Finanzministerium betonte zudem: Nach wie vor liege das zu erwartende Steueraufkommen unter den Werten, die noch vor zwei Jahren prognostiziert wurden.
Schon am Vortag war bekanntgeworden, dass der Staat in den nächsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen voraus.
