Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Reform der Sozialverwaltung beschlossen. Künftig bündelt ein neues Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit mit Sitz in Halle zentrale Aufgaben, die bisher bei der Sozialagentur und teilweise beim Landesverwaltungsamt lagen.
Mit dem neuen Amt werden unter anderem Aufgaben aus dem Jugendbereich, dem Gesundheitswesen, der Heimaufsicht, dem Integrationsamt und dem Schwerbehindertenrecht zusammengeführt. Auch die Feststellung des Grades einer Behinderung wird dort bearbeitet. Die Landesregierung möchte mit der Neuordnung Verfahren vereinfachen und Zuständigkeiten klarer regeln.
Hilfe vom Medizinischen Dienst
In einem ersten Schritt sollen Anträge mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz vorsortiert und geprüft werden. Die endgültige Entscheidung erfordert jedoch eine versorgungsmedizinische Bewertung. Diese dürfen nur speziell qualifizierte Ärztinnen und Ärzte vornehmen. "Wir verfügen nicht über genügend Ärzte", sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Außerdem seien mehr als 30.000 Verfahren offen. Um das zu bewältigen, habe der Medizinische Dienst Unterstützung angeboten.
Zuvor hatte die Linksfraktion die lange Bearbeitungszeit bei Anträgen auf Anerkennung einer Schwerbehinderung kritisiert. Den Angaben zufolge dauerten die Verfahren rund neun Monate.
Kritik von Linken und AfD
"Wir gehen hier genau die falsche Richtung", sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß. Es bestehe die Sorge, dass es zunächst zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. Software müsse eingeführt, Umzüge organisiert und ein passendes Objekt für den Amtssitz gefunden werden.
Der AfD-Abgeordnete Gordon Köhler kritisierte, dass nicht klar sei, was für Kosten folgten. Verbände und andere Organisationen hätten obendrein Kritik an der Reform geäußert.
