Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die SPD nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz vor einer Richtungsfrage. "Die SPD hat es nicht leicht. Man spürt, wie sie zerrissen ist in der Frage, ob sie sich um ihr eigentliches Stammwählerklientel, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, kümmern soll oder ob sie der Linkspartei und den Grünen Konkurrenz machen soll", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. "Beides funktioniert nicht gleichzeitig und führt am Ende in den Niedergang."
Im Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sehe er einen "Schuss vor den Bug der Demokratie". Kretschmer sagte der dpa in Berlin: "Wir haben sehr viele Menschen, die sich abwenden, die Angst haben, die nicht mehr auf die Lösungskompetenz unserer Demokratie, unserer Konsensdemokratie setzen." Diese Menschen ließen sich nur zurückgewinnen, wenn sie durch Ergebnisse überzeugt würden. Reden alleine helfe da nicht.
Kretschmer: "Ruck der wirtschaftlichen Befreiung" nötig
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei dramatisch. Kretschmer sagte, er wünsche sich einen "Pakt für Deutschland" zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und zwischen der Politik in Bund und Ländern - auch parteiübergreifend. "Wir brauchen jetzt dieses gemeinsame Agieren, dieses gemeinsame Handeln, diesen Ruck durch unser Land der wirtschaftlichen Befreiung. Ansonsten werden wir weiter an Zutrauen verlieren." Kretschmer verwies auf die hohen Zugewinne für die AfD.
Forderung nach Politikwechsel für Wachstum
"Die Dinge, die jetzt bisher auf den Weg gebracht worden sind, reichen nicht aus, um in Deutschland das Wachstum zu schaffen, was es braucht", sagte der CDU-Politiker. "Es braucht einen wirklichen Politikwechsel, ein wirkliches Zurücknehmen staatlicher Regulierung, ein Sich-Besinnen auf das, was der Kanzler immer gesagt hat: preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Energie, wenn Arbeit, wenn Umweltschutz und, und, und, und so viel teurer sind wie in anderen Ländern, dann wird es nicht gelingen."
SPD-Wahldebakel in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Die SPD hatte in Rheinland-Pfalz ein Wahl-Debakel eingefahren. Spitzenkandidat Alexander Schweitzer hatte die Landtagswahl deutlich gegen den CDU-Kandidaten Gordon Schnieder verloren. Verantwortung dafür hatten bereits am Wahlabend auch die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil übernommen.
In der SPD wurden Rücktrittsforderungen vor allem gegen Klingbeil laut. Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang März hatte die SPD eine schmerzhafte Niederlage eingefahren.
