Thüringen plant in den kommenden beiden Jahren Rekordausgaben, die das Land auch mit neuen Schulden finanzieren muss. Beim Start der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags warben Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Finanzministerin Katja Wolf (BSW) für ihren Entwurf des Doppeletats 2026/27. "Ich lade alle Fraktionen ein, konstruktiv am Haushaltsentwurf mitzuarbeiten, damit Thüringen bis Jahresende einen Haushalt bekommt, der Stabilität sichert und das Land voranbringt", erklärte der Regierungschef.
Seine Regierung aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Landtag und braucht Stimmen der Opposition. Die Regierungskoalition verfügt über 44 Stimmen ebenso wie die Oppositionsfraktionen AfD und Linke.
Linke: Koalition muss sich bewegen
Linke-Fraktionschef Christian Schaft bekräftigte, dass der Haushaltsentwurf in seiner bisherigen Form für die Linke nicht zustimmungsfähig sei und mahnte erneut Korrekturen an. Zudem werde seine Fraktion darauf achten, wie das Bundesgeld für Infrastrukturinvestitionen eingesetzt werde. Schaft: "Die Koalition wird sich noch ein ganzes Stück bewegen müssen, wenn sie demokratische Mehrheiten für den Haushalt 2026/27 möchte."
Der Etatentwurf sieht 2026 Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von fast 867 Millionen Euro vor. 2027 hat der Etat ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf knapp 552 Millionen Euro. Das sind die höchsten Ausgaben in Thüringen bisher. In diesem Jahr liegen die Landesausgaben bei knapp 14,0 Milliarden Euro.
Enger Zeitplan für Etat-Beratung
Bei den Investitionen setze Thüringen neue Maßstäbe, so der Ministerpräsident. Pro Einwohner investiere das Land künftig 1.350 Euro statt bisher 983 Euro – die höchste Investitionsquote seit Jahrzehnten. Ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Kommunen sehe eine Milliarde Euro im Zeitraum 2026 bis 2029 vor. Investiert werde in Bildung und moderne Schulen, aber auch in eine verlässliche Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag sowie Infrastruktur und Digitalisierung. Zudem werde der Stellenzuwachs im Landesdienst gestoppt.
Der Ausschussvorsitzende Maik Kowalleck sprach von einem engen Zeitplan, wenn der Haushalt vor Jahresende vom Landtag beschlossen werden soll. "Die kommenden Wochen werden von langen Sitzungen und detaillierten Nachfragen geprägt sein", äußerte er. Ziel sei ein tragfähiger Haushalt, der mit Änderungsvorschlägen der Fraktionen noch vor Weihnachten verabschiedet werde.
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