Nach dem Rückzug aus dem BSW-Parteivorstand will Sabine Zimmermann auch ihr Mandat im Landtag abgeben - aus persönlichen Gründen. Wie es für ihre Fraktion weitergeht, ist unklar.
Der Saar-Landtag ist für mehr Eigenständigkeit im Netz: Europa soll eigene Plattformen und KI-Systeme entwickeln, um demokratische Standards zu sichern.
Im Saarland soll Videoüberwachung an Müllcontainern künftig Gemeinden beim Kampf gegen illegale Abfallentsorgung helfen. Ein Gesetz dazu ist in erster Lesung beschlossen.
Mehr Schutz vor Einflussnahme von Demokratiefeinden: Ein neues Gesetz im Saarland soll der politischen Bildung klare Aufgaben geben und die Unabhängigkeit sichern.
