27. März 2026,15:58
Datenpanne
Sammelklage: Meta und Verbraucherzentralen prüfen Vergleich
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt für Zehntausende Nutzer gegen die Facebook-Muttergesellschaft. Hintergrund ist eine ältere Datenpanne. Das Gericht macht einen Vergleichsvorschlag.
26. März 2026,10:45
Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH
Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)
26. März 2026,10:02
Bundesgerichtshof
Rechtsstreit um Online-Diagnosen wird Fall für EuGH
Online-Diagnose per Fragebogen - reicht das für eine sichere Behandlung? Warum jetzt Europas höchste Richter gefragt sind.
25. März 2026,04:00
Urteil
Länder fordern nach EuGH-Urteil schnelle Hilfe vom Bund
Nach dem Urteil zur Schienenmaut fordern zwei Nordländer schnelle Kompensation vom Bund. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sehen massive Mehrkosten für den Nahverkehr auf sich zukommen.
24. März 2026,13:19
Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))
24. März 2026 | 04:00 Uhr
Schienenverkehr: Weniger Züge, höhere Preise? Die Folgen des Schienen-Urteils
19. März 2026 | 17:54 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Minister warnt vor Folgen für Bahnverkehr in Brandenburg
19. März 2026 | 15:32 Uhr
Schienennutzung: Regionale Verkehrsunternehmen schlagen nach EuGH-Urteil Alarm
19. März 2026 | 13:37 Uhr
Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken
19. März 2026 | 13:13 Uhr
Nach EU-Urteil: Verkehrsministerium will Trassenpreissystem bald reformieren
19. März 2026 | 12:38 Uhr
Sportwetten-Streit: Neues europarechtliches Gutachten macht Spielern Hoffnung
19. März 2026 | 10:17 Uhr
Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH
17. März 2026 | 15:14 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung
17. März 2026 | 11:00 Uhr
EuGH: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung von Kirchenjob
17. März 2026 | 04:01 Uhr
Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht
12. März 2026 | 11:35 Uhr
Anspruch auf geänderten Ausweis: EuGH stärkt Rechte von Menschen mit Transidentität
12. März 2026 | 10:41 Uhr
Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden
06. März 2026 | 18:03 Uhr
Gericht: Schnellladesäulen an Bundesautobahnen müssen ausgeschrieben werden
05. März 2026 | 11:09 Uhr
Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden
05. März 2026 | 10:24 Uhr
Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig
05. März 2026 | 04:04 Uhr
Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen
27. Februar 2026 | 16:39 Uhr
EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich
27. Februar 2026 | 09:46 Uhr
Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf
26. Februar 2026 | 11:20 Uhr
Ungarn verletzt Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Lizenzentzug
26. Februar 2026 | 11:15 Uhr
Verstoß gegen Meinungsfreiheit: EuGH verurteilt Ungarn nach Lizenzentzug für Radio
26. Februar 2026 | 04:01 Uhr
Klubradio: EuGH urteilt über Entzug von Sendelizenz für unabhängigen Sender in Ungarn
12. Februar 2026 | 13:39 Uhr
Zehn Milliarden Euro für Ungarn: EuGH-Gutachten sieht Auszahlung von Geldern kritisch
12. Februar 2026 | 12:45 Uhr
Ungarn droht nach EuGH-Gutachten gerichtliche Niederlage wegen Souveränitätsgesetz
12. Februar 2026 | 04:03 Uhr
EuGH befasst sich mit Klagen zu Ungarn-Geldern und umstrittenem Gesetz
10. Februar 2026 | 10:28 Uhr
Whatsapp-Klage gegen europäische Strafe von 225 Millionen Euro wird neu aufgerollt
05. Februar 2026 | 13:15 Uhr
Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig
05. Februar 2026 | 12:37 Uhr
EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen
29. Januar 2026 | 11:52 Uhr
Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt
28. Januar 2026 | 16:14 Uhr
Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen
27. Januar 2026 | 10:59 Uhr
Internationale Drogentagung: EU-Länder müssen sich an gemeinsamen Standpunkt halten
24. Januar 2026 | 14:09 Uhr
Nach Mercosur-Abstimmung: Grüne bieten Votum für schnelle Ratifizierung an
23. Januar 2026 | 01:25 Uhr
Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung
22. Januar 2026 | 16:43 Uhr
"Falsches Signal": Grünen-Spitze kritisiert Mercosur-Abstimmung im Europaparlament
22. Januar 2026 | 10:06 Uhr
Polen scheitert mit Klage gegen Kürzung von EU-Mitteln an Europäischem Gerichtshof
22. Januar 2026 | 09:13 Uhr
EU-Parlament bremst Mercosur-Abkommen (Video)
22. Januar 2026 | 04:04 Uhr
Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen
22. Januar 2026 | 01:18 Uhr
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung
21. Januar 2026 | 19:00 Uhr
Özdemir kritisiert Abstimmung von Europa-Grünen bei Mercosur
21. Januar 2026 | 13:50 Uhr
Mercosur: EU-Parlament will Deal vom EuGH prüfen lassen
21. Januar 2026 | 04:05 Uhr
EU-Parlament entscheidet über EuGH-Anrufung wegen Mercosur-Abkommen
20. Januar 2026 | 09:53 Uhr
Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg
15. Januar 2026 | 13:41 Uhr
EuGH: Airline muss nach Flugannullierung auch Vermittlerprovision erstatten
15. Januar 2026 | 12:23 Uhr
Tagebuch der Anne Frank: EuGH-Anwalt sieht Urheberrecht nicht verletzt
07. Januar 2026 | 17:17 Uhr
Erfassung von Arbeitszeit an Bremer Schulen: Senat darf Startpunkt bestimmen
21. Dezember 2025 | 11:16 Uhr
IP-Adressen: Grüne halten Pläne der Regierung für "dilettantisch"
18. Dezember 2025 | 15:00 Uhr
Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen
18. Dezember 2025 | 14:42 Uhr
Zu spät beglichene Rechnungen: Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
18. Dezember 2025 | 13:02 Uhr
EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen
18. Dezember 2025 | 11:49 Uhr
EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
18. Dezember 2025 | 11:20 Uhr
Urteil: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen
18. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen
18. Dezember 2025 | 04:03 Uhr
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
11. Dezember 2025 | 13:25 Uhr
Koalition will für Ausbau von Straßen und Schienen Verbandsklagerecht einschränken
11. Dezember 2025 | 10:24 Uhr
Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest
10. Dezember 2025 | 11:35 Uhr
EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter
02. Dezember 2025 | 10:17 Uhr
Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung
27. November 2025 | 10:21 Uhr
EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag
25. November 2025 | 10:00 Uhr
Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
20. November 2025 | 13:49 Uhr
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung
13. November 2025 | 12:04 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
11. November 2025 | 16:16 Uhr
Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge
11. November 2025 | 04:12 Uhr
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Mindestlohnrichtlinie
06. November 2025 | 12:35 Uhr
Drei Jahre oder kürzer: BGH prüft Speichern beglichener Schulden durch die Schufa
30. Oktober 2025 | 12:05 Uhr
Vor Massenentlassungen: EuGH bekräftigt Anzeigepflicht von Firma bei Arbeitsagentur
23. Oktober 2025 | 13:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei Stellenvergabe
23. Oktober 2025 | 11:44 Uhr
EuGH: Tagelange Abrissarbeiten an Hotel können volle Reiseerstattung rechtfertigen
16. Oktober 2025 | 12:09 Uhr
Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung
16. Oktober 2025 | 11:33 Uhr
Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor
16. Oktober 2025 | 11:18 Uhr
EuGH zu Flugreise: Entlaufener Hund gilt wie verlorenes Reisegepäck
09. Oktober 2025 | 10:26 Uhr
Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland
06. Oktober 2025 | 12:29 Uhr
Bundesgerichtshof: EuGH soll zu Geschäftsmodell von Facebook entscheiden
02. Oktober 2025 | 10:47 Uhr
EuGH-Gutachten: Unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder rechtens
11. September 2025 | 13:24 Uhr
Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk
11. September 2025 | 10:31 Uhr
EuGH: Schutz vor Diskriminierung gilt auch für Eltern von behinderten Kindern
04. September 2025 | 13:15 Uhr
Online-Glücksspiele aus Malta: EuGH-Gutachten macht deutschen Spielern Hoffnung
04. September 2025 | 12:20 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich
04. September 2025 | 11:20 Uhr
Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden
03. September 2025 | 10:12 Uhr
EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab
28. August 2025 | 13:07 Uhr
Abschiebung von Familien nach Italien: Bundesverwaltungsgericht wartet EuGH-Urteil ab
28. August 2025 | 12:06 Uhr
Mehr als 15.000 Hotels in Europa schließen sich Klage gegen Booking.com an
20. August 2025 | 16:25 Uhr
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut
04. August 2025 | 05:50 Uhr
Preisbindung: Tausende Hotels klagen gegen Booking.com
01. August 2025 | 13:12 Uhr
EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung erfüllt werden
01. August 2025 | 13:09 Uhr
EuGH bestätigt: Titandioxid-Pulver gilt nicht als krebserregend beim Einatmen
01. August 2025 | 12:53 Uhr
EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden
01. August 2025 | 11:18 Uhr
Europäischer Gerichtshof grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein
01. August 2025 | 04:06 Uhr
Abgasskandal: EuGH klärt weitere Fragen aus Deutschland
31. Juli 2025 | 13:06 Uhr
Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof
31. Juli 2025 | 11:41 Uhr
Niederlage für Sony in Streit um Schummelsoftware für Playstation am BGH
10. Juli 2025 | 12:15 Uhr
EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen
10. Juli 2025 | 11:41 Uhr
Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit
06. Juli 2025 | 04:18 Uhr
Verschärfte Asylpolitik: Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
26. Juni 2025 | 12:11 Uhr
Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH
26. Juni 2025 | 11:02 Uhr
Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee
19. Juni 2025 | 13:40 Uhr
EuGH-Gutachten: Airline muss bei Annullierung auch Vermittlungsgebühr erstatten
