HOME

Festpreise für Medikamente: Gericht verbietet Rabatte von EU-Versandapotheken

Keine Billig-Medikamente aus dem Ausland auf dem deutschen Markt: Die Preisbindung gilt auch für ausländische Online-Anbieter. Das entschied der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichtshöfe.

An die deutschen Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente sind auch ausländische Online-Anbieter gebunden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden und damit Rabattangeboten einen Riegel vorgeschoben. "Die deutsche Regelung verstößt nicht gegen die Warenverkehrsfreiheit", heißt es in dem Beschluss. Die Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht in Europa war eine zentrale Frage in der Verhandlung. (GmS-OGB 1/10).

Geklagt hatte ein deutscher Apotheker gegen eine niederländische Internet-Apotheke, die bis zu drei Prozent Rabatt gewährte. Mit ihrer Entscheidung kommen die Richter der Bundesregierung entgegen. Diese hat eine Reform des Arzneimittelgesetzes in Arbeit, in der sie unter anderem die Preisbindung in Deutschland gegen ausländische Konkurrenz schützen will.

Nach dem deutschen Arzneimittelrecht müssen alle deutschen Apotheken rezeptpflichtige Arzneimittel zum gleichen Preis verkaufen. Rabatte oder Bonus-Systeme sind - zum Schutz der Patienten, wie es heißt - verboten. Zahlreiche Online-Anbieter hatten diese Regelung durch einen Standort im Ausland unterlaufen. So hatte eine niederländische Apotheke im Internet-Versandhandel für Medikamente für den deutschen Markt Boni angeboten - mindestens 2,50 Euro, höchstens 15 Euro pro Packung.

Chronisch Kranke müssen tief in die Tasche greifen

Im Gemeinsamen Senat konnte sich jetzt der Bundesgerichtshof mit seiner Ansicht durchsetzen. Er wollte in einem Verfahren die Preisbindung auch für EU-Anbieter festschreiben, sah sich aber durch ein früheres Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel daran gehindert. Dieses hatte im Jahr 2008 entschieden, dass die Beschränkungen nicht für Versandapotheken gelten, die Arzneimittel aus dem EU-Ausland nach Deutschland schicken.

Um diesen Widerspruch aufzulösen, wurde der Gemeinsame Senat einberufen. Er besteht aus den fünf Präsidenten der obersten deutschen Gerichtshöfe und jeweils zwei Richtern der beteiligten Senate. Zuletzt war das Gremium 1986 zusammengekommen.

In der Verhandlung hatten Apotheken-Vertreter argumentiert, die Preisbindung garantiere die gerechte Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Festpreise dienten der Abwehr von Gefahren für den Patienten. "Wenn der Patient erst einmal Preise vergleicht, kann unter Umständen mit der Behandlung erst später begonnen werden", erläuterte Anwalt Morton Douglas.

Die gegnerische Seite berief sich darauf, dass es nach deutschem Recht bisher keine Regelung gebe, nach der die Preisbindung auch für EU-Apotheken gilt. Eine Freigabe diene dem Wettbewerb und damit den Patienten. Vor allem chronisch Kranke könnten eine Menge Geld sparen.

Reform des Arzneimittelgesetzes steht vor der Tür

Ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzung hat die Politik eine Reform des Arzneimittelgesetzes erarbeitet, die bereits im Oktober verabschiedet werden soll. Darin ist ein Paragraf aufgenommen, der klarstellt, dass die Preisbindung auch für Apotheken aus dem EU-Ausland gilt.

kng/DPA / DPA

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(