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Jens Spahn

Artikel zu: Jens Spahn

Euro-Geldscheine

Beamtenbund fordert 1000-Euro-Prämie auch für öffentlichen Dienst

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine Auszahlung der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte Verbandschef Volker Geyer der "Bild" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen." Die SPD äußerte Sympathie für den Vorschlag, die Union sprach sich aus Kostengründen dagegen aus.
Tankstelle in Berlin

Eile bei Entlastungen: Koalition will Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft setzen

Die Bundesregierung drückt bei der geplanten Entlastung an den Tankstellen aufs Tempo: Die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer soll im Eilverfahren von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Anvisiert sei ein Inkrafttreten zum 1. Mai, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Vorlage debattieren, kommende Woche soll er sie verabschieden. Die Opposition kritisierte die geplanten Maßnahmen und zog ihre Wirksamkeit in Zweifel.
Supermarktauslage in Berlin

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.