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Rechtsstreit um Babynahrung: Hipp muss auf Gesundheitshinweise verzichten

Babynahrungshersteller Hipp hatte damit geworben, seine Produkte unterstützten eine gesunde Darmflora. Jetzt ist klar: Das verstößt gegen EU-Recht. Konkurrent Milupa kann nun Schadenersatz fordern.

Der Babynahrungshersteller Hipp hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage gegen Konkurrent Milupa erlitten. Hipp darf seine Produkte künftig nicht mehr mit dem Hinweis verkaufen, sie würden "eine gesunde Darmflora" unterstützen.

Das Unternehmen hatte für seine Babynahrung bisher damit geworben, sie enthalte natürliche Milchsäurekulturen. Zudem warb das Unternehmen mit den Begriffen "Probiotik" und "Praebiotik". Das bedeutet, dass die Nahrung bestimmte Mikroorganismen enthält sowie weitere Stoffe, die deren Vermehrung fördern. Dies soll laut Hipp "zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" beitragen.

Gegen diese Werbung hatte Wettbewerber Milupa geklagt. Es handele sich hier um "gesundheitsbezogene Angaben" auf Lebensmitteln, die nach EU-Recht verboten seien.

Milupa kann Schadenersatz fordern

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zumindest die Begriffe "Praebiotik" und "Probiotik" noch durchgehen lassen. Sie seien lediglich Verweise auf Inhaltsstoffe der Babynahrung, argumentierten die Frankfurter Richter. Milupa oder andere Hersteller von Babynahrung dürfen diese Begriffe für ihre Produkte nicht benutzen, da Hipp "Praebiotik" und "Probiotik" seit 1999 als Marke geschützt hat.

Der BGH hob das OLG-Urteil nun auf und untersagte die komplette Werbung. Hipp muss Milupa nun auch eventuelle Schäden ersetzen, die durch mögliche Wettbewerbsnachteile entstanden sind. Eine genauere Urteilsbegründung wollen die Karlsruher Richter voraussichtlich erst am Donnerstag bekanntgeben.

nck/AFP/DPA / DPA

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