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Rechtsstreit um Babynahrung: Hipp muss auf Gesundheitshinweise verzichten

Babynahrungshersteller Hipp hatte damit geworben, seine Produkte unterstützten eine gesunde Darmflora. Jetzt ist klar: Das verstößt gegen EU-Recht. Konkurrent Milupa kann nun Schadenersatz fordern.

Der Babynahrungshersteller Hipp hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage gegen Konkurrent Milupa erlitten. Hipp darf seine Produkte künftig nicht mehr mit dem Hinweis verkaufen, sie würden "eine gesunde Darmflora" unterstützen.

Das Unternehmen hatte für seine Babynahrung bisher damit geworben, sie enthalte natürliche Milchsäurekulturen. Zudem warb das Unternehmen mit den Begriffen "Probiotik" und "Praebiotik". Das bedeutet, dass die Nahrung bestimmte Mikroorganismen enthält sowie weitere Stoffe, die deren Vermehrung fördern. Dies soll laut Hipp "zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" beitragen.

Gegen diese Werbung hatte Wettbewerber Milupa geklagt. Es handele sich hier um "gesundheitsbezogene Angaben" auf Lebensmitteln, die nach EU-Recht verboten seien.

Milupa kann Schadenersatz fordern

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zumindest die Begriffe "Praebiotik" und "Probiotik" noch durchgehen lassen. Sie seien lediglich Verweise auf Inhaltsstoffe der Babynahrung, argumentierten die Frankfurter Richter. Milupa oder andere Hersteller von Babynahrung dürfen diese Begriffe für ihre Produkte nicht benutzen, da Hipp "Praebiotik" und "Probiotik" seit 1999 als Marke geschützt hat.

Der BGH hob das OLG-Urteil nun auf und untersagte die komplette Werbung. Hipp muss Milupa nun auch eventuelle Schäden ersetzen, die durch mögliche Wettbewerbsnachteile entstanden sind. Eine genauere Urteilsbegründung wollen die Karlsruher Richter voraussichtlich erst am Donnerstag bekanntgeben.

nck/AFP/DPA / DPA

Wissenscommunity

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(