In der Debatte um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender stärkt der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Senderspitze den Rücken. "Der Ministerpräsident steht voll und ganz hinter dem Personalvorschlag des Intendanten, das heißt: Brender", sagte Regierungssprecher Walter Schumacher am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. Beck ist auch Vorsitzender des ZDF- Verwaltungsrats, der am kommenden Freitag eine Entscheidung über die Zukunft Brenders fällen will.
Becks Stellvertreter, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), hatte vor Monaten eine Diskussion ausgelöst, weil er sich gegen eine Vertragsverlängerung des 60-jährigen Brenders stellte. Koch begründete seine Haltung unter anderem mit der seiner Meinung nach negativen Quotenentwicklung im ZDF-Informationsbereich unter Brender. Um den Vertrag um weitere fünf Jahre zu verlängern, bedarf es einer Mehrheit von neun der 14 Mitglieder im Verwaltungsrat. Da jedoch neun Vertreter dem konservativen Lager zugeordnet werden, gilt ein neuer Fünf-Jahres-Vertrag für Brender, seit dem Jahr 2000 im Amt, als sehr fraglich.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte den Verwaltungsrat auf, die journalistische Unabhängigkeit zu achten. "Das ist ein sehr problematischer Vorgang", sagte Wowereit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Der Intendant schlägt einen hoch geachteten Chefredakteur zur Vertragsverlängerung vor, der für die Programminhalte zuständige Fernsehrat unterstützt den Intendanten - aber im Verwaltungsrat droht trotzdem ein Nein zu Nikolaus Brender. Sollte es dazu kommen, wäre das ein schamloser Versuch politischer Abstrafung, der dem ZDF und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt schweren Schaden zufügen würde."
Er hoffe sehr, dass die Mehrheit im Verwaltungsrat das Prinzip journalistischer Unabhängigkeit achte und dem Personalvorschlag des Intendanten folge, sagte Wowereit. Auch die frühere schleswig- holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die zwei Jahre im ZDF-Verwaltungsrat saß, warf der Politik zu starke Einflussnahme auf den Rundfunk vor. "Ich war davon ausgegangen, dass die Politik die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kontrollieren soll", sagte Simonis in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung". "Tatsächlich werden aber die Inhalte kontrolliert."
Das gehe bis hin zu Inhalten einzelner Sendungen. Sie habe deshalb den Verwaltungsrat des Mainzer Senders gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), verlassen. "Da ist jemand, der von allen, die etwas davon verstehen, als kompetenter und unabhängiger Chefredakteur beurteilt wird", sagte Simonis. "Und dann wird er abgesägt, weil es welche gibt, die sagen: Den mögen wir nicht." Kochs Argumentation, dass Brender wegen sinkender Quoten der ZDF-Nachrichten nicht für eine weitere Amtszeit bleiben könne, nannte Simonis "Kokolores".
Am Wochenende hatten sich 35 namhafte deutsche Staatsrechtler in einem Offenen Brief gegen die Einmischung der Politik gewandt. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 5, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes, in dem die Rundfunkfreiheit garantiert wird.
