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Medienkolumne: ZDF-Chef Schächter in der Klemme

Genau das wollte Markus Schächter eigentlich verhindern. Doch nun wird der "Fall Brender", die anstehende Vertragsverlängerung des amtierenden ZDF-Chefredakteurs, zum Lackmus-Test für den Intendanten.

Von Bernd Gäbler

Am 27. November, in der nächsten Sitzung des höchsten Selbstverwaltungsgremiums des ZDF, soll nun endgültig die Entscheidung über den Chefredakteur fallen: Wird der Vertrag von Nikolaus Brender verlängert oder nicht? Am 14. Oktober erhält der amtierende Chefredakteur des ZDF höhere Weihen. Geehrt von Laudator Frank Schirrmacher (FAZ) wird ihm der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis verliehen. Nikolaus Brender wird dann am Mittwochabend in einer Reihe mit den Kämpfern für Pressefreiheit und tapferen Journalisten stehen, die von Philipp Jakob Siebenpfeiffer bis Herbert Riehl-Heyse reicht. Er wird ein Held sein. Warum? Weil er dem Kanzler Gerhard Schröder widersprochen hat; weil er die Kanzlerin Angela Merkel hat wissen lassen, dass er es nicht großartig findet, wenn sie im Wahlkampf jeder Berührung mit der Opposition aus dem Weg geht; weil er sich im ZDF-Geflecht parteipolitischer Einflussnahmen wacker hielt. Kurz: weil er seinen Job tat. Und weil die Vertreter der CDU/CSU ihn unbedingt loswerden wollen.

Die Feier am 14. Oktober in Köln erhöht in Mainz die Schwelle, sich am 27. November des amtierenden Chefredakteurs Nikolaus Brender zu entledigen. Die politisch dominierenden Kräfte in den Selbstverwaltungsgremien des Mainzer Senders - also die Union und ihr lautstarker Vormann, Hessens Ministerpräsident Roland Koch - wird das nicht von ihrem Vorhaben abhalten. Sie wollen Brender nicht länger ertragen. Der ablaufende Vertrag soll nicht verlängert werden. Aber für den ZDF-Intendanten Markus Schächter wird die Lage durch das vielstimmige Lob für Brender nicht angenehmer. Er sitzt in der Klemme: Steht er zu Brender (was er bisher offiziell tut), kann er sich zwar als Verteidiger der Unabhängigkeit seines Senders profilieren, fällt aber vermutlich in die Ungnade seiner bisherigen Förderer. Lässt er Brender fallen, steht er da als ein williger Helfer der schwarzen Polit-Brigaden, die sich anschicken, einen Sender in ihre Gewalt zu bringen. Bisher ist Schächter diesem Dilemma durch Vertagung entgangen. Er wollte die Bundestagswahl abwarten. Er gab Gutachten in Auftrag, die dann doch nicht erarbeitet wurden. Er zögerte und zauderte. Und er suchte hinter den Kulissen Kompromisse.

Schächter will keine Marionette sein

Denn ein Freund Brenders ist er nicht. Gerne wäre auch Schächter ihn losgeworden - allerdings durch Wegloben in höhere Sphären, nicht durch Rauswurf. Aber weder wurde Nikolaus Brender WDR-Intendant, noch Chef des Deutschlandfunks. Nirgendwo spielten gemäßigte Kräfte der Union mit. Überall ließen sie Brender abblitzen. So bleibt Brender Schächters Problem - jetzt erst recht. Zwar könnte der ZDF-Intendant Brenders Vertrag (wie von der CDU/CSU gewünscht) nicht verlängern und einen allseits anerkannten neuen Chefredakteur (der sogar "SPD-nah" sein dürfte) berufen. Nach den derzeitigen Umständen würde dies aber wie ein rückgratloses Einknicken vor der Parteipolitik aussehen. Es wäre auch die Unterschrift unter Schächters persönliche Kapitulationsurkunde. Jetzt, nach monatelangem Zögern wäre ein solcher Schritt nur noch peinlich. Aktuell hat Markus Schächter keine andere Wahl als das "kämpferische Bekenntnis": Ich will keine Marionette sein. Er muss am 27. November erneut Nikolaus Brender zum Chefredakteur vorschlagen. Aus Gründen der Selbstachtung und um den Sender nicht ins Zwielicht zu rücken.

Das ist das Schöne am "Fall Brender". Man muss Roland Koch fast dankbar sein, dass er seine Attacken auf den Chefredakteur öffentlich gemacht hat. Da wurde plötzlich ein Schlaglicht auf jene Machenschaften geworfen, die sonst hinter den Kulissen im Halbdunkel oder Dunkel abgewickelt werden. Wir tolerieren "Deinen" Chefredakteur, wenn Du "unseren" Programmdirektor mitwählst - so in etwa lautet das parteipolitische Proporz-Denken, wie es in vielen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die formal als "staatsfern" und politisch unabhängig zu gelten haben, immer noch üblich ist. In den biografischen Notizen von Günter Gauss kann man nachlesen, wie der Antrittsbesuch eines Senderchefs bei dem Ministerpräsidenten seines Standorts früher aussah. Viel geändert hat sich bis heute nicht. Am liebsten ist es den Politikern, wenn sie sich kräftig einmischen und mitentscheiden, wer über sie berichtet. Auch der Unions-Angriff auf Brender zielt keineswegs auf die generelle Methode der Proporz-Absprachen. Sogar einen "SPD-nahen" Chefredakteur würde die Union auf dem Mainzer Lerchenberg tolerieren, wenn nur das "Berliner Büro" eindeutig in schwarzer Hand (z.B. mit Peter Hahne als Leiter) wäre.

Affäre Brender

Beides aber - sowohl der eigentliche "Fall Brender" wie der durch die Umstände erzwungene Mut des Intendanten, zu Brender zu stehen - zeugt nur davon, dass sich das bisher gültige System der Absprachen und Proporz-Kompromisse überlebt hat. Diese Art öffentlich-rechtlicher Paternalisierung durch die Parteien ist längst nicht mehr demokratisch notwendig, wie dies für die ersten Jahre der schwachen Bundesrepublik eventuell noch gelten konnte, sondern im Gegenteil ein Hindernis geworden für journalistische Professionalität und demokratische Debatten. Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung würde die Zusammensetzung der ZDF-Selbstverwaltung ohnehin kaum standhalten. Das System selbst läuft auf einen Endpunkt zu. Wenigstens die Selbstverwaltung muss sich strukturell ändern. Warum sollte so ein Sender, der sich der gesellschaftlichen Verantwortung verschrieben hat, nicht politkfern von einem kleinen, schlagkräftigen Aufsichtsrat der "elder statesmen (und -women)" führen lassen? Vielleicht ist die Einsicht, dass sich im öffentlich-rechtlichen System bei Strafe des Untergangs mehr ändern muss als diese oder jene Einflussnahme und Personalie ja auf Dauer das beste Resultat der "Affäre Brender" - wie immer diese selbst am 27. November letztlich ausgehen mag.