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TV-Kritik "Anne Will": Frau Merkel und die "Fremdenfeinde"

Anne Will will eine Krise der Kanzlerin herbeireden und debattiert doch nur wieder über Obergrenzen für Flüchtlinge.

Von Jan Zier

Ursula von der Leyen bei Anne Will

Verteidigte in der Talkshow "Anne Will" die Kanzlerin und ihre Politik: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Politische Journalisten spekulieren ja immer gerne übers Personal. Umso schöner also, wenn es auch noch Umfragen gibt, mit denen sich solche - meist müßigen - Debatten befeuern lassen. Zum Beispiel diese: 81 Prozent der Deutschen meinen laut einer ARD-Analyse, dass die Bundesregierung die Flüchtlingslage nicht im Griff habe. Oder diese: Nur noch 46 Prozent der Befragten waren im Februar noch "zufrieden" mit der Kanzlerin Angela Merkel - im Januar aber noch 58 Prozent. Das schreit doch - finden Sie nicht auch? - geradezu nach einer Sondersendung am Sonntag: "Merkel im Umfragetief - Kriegt sie noch die Kurve?" Ein "Tiefschlag" seien diese Zahlen, für die gesamte Bundesregierung, schwadroniert Anne Will, ein "erheblicher Verlust" für die Kanzlerin.

Erwartungsgemäß ist die Frage, ob Angela Merkel also nun zurück tritt, dann aber doch nicht so ergiebig, dass sie eine ganze Sendung trägt. Es sei "ausgeschlossen", dass die Kanzlerin ihren Hut nimmt, erklärt gleich zu Beginn Hans-Ulrich Jörges aus der Chefredaktion des stern. Und "unwahrscheinlich", dass sie gestürzt wird, zumal ja auch gar kein echter Nachfolger in Sicht ist. Im übrigens ist Jörges "zu 100 Prozent" von der Flüchtlingspolitik Merkels überzeugt. Bleibt also nur die AfD, die davon ausgeht, dass Merkel bald zurücktritt und nach Chile auswandert, aber die war ja schon neulich bei Frau Will zu Gast. Nicht mal Oskar Lafontaine von der Linkspartei mochte an diesem Abend irgendwie Merkels Rücktritt fordern. "Sie schwächelt", sagt er nur.

Hält von der Leyen sich für geeignet fürs Kanzleramt?

Dafür durfte dann die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihrer Chefin wortreich den Rücken stärken. "Ich bin absolut davon überzeugt, dass sie die Richtige ist", sagt die CDU-Frau also. Hat etwa jemand erwartet, dass Frau von der Leyen sich hier selbst als Nachfolgerin für Angela Merkel in Stellung bringen würde? Oder auf die Frage eingeht, ob sie sich selbst für geeignet hält? "Angela Merkel hält den Laden in Europa zusammen", sagt von der Leyen, und dass die Kanzlerin viel früher als andere erkannt habe, dass es bei den Flüchtlingen um eine "europäische Generationenfrage" gehe. Gleich im nächsten Satz wirbt sie dafür, dass Tunesien, Marokko und Algerien - Folter hin, Menschenrechte her - nun zu "sicheren Drittstaaten" werden.

Aber das wird hier nicht weiter hinterfragt, weil hinter der nächsten Eck schon ein anderes Schlagwort wartet: Dass der "Obergrenze" nämlich.

Obergrenze oder Kontingente?

Gut, dass haben wir auch schon vorletzten Sonntag hier debattiert, aber irgendwas mit Flüchtlingen geht ja immer, und schließlich hat noch nicht jeder etwas dazu gesagt. Ein Schriftsteller namens Peter Schneider, der auch schon mal in der "Welt" schreiben durfte, fragt, warum denn nicht mit diesem Begriff gearbeitet werde. Ob eine solche Obergrenze rechtmäßig wäre, fragt niemand.

Jörges erklärt die Debatte um die Obergrenze zum "politischen Mythos der CSU", nur um nächsten Moment festzustellen, dass wir "hoffentlich bald eine Obergrenze kriegen werden", und da ist er sich dann auch wieder mit Frau von der Leyen einig. Sie heißen dann aber "Kontingente" und sollen von der EU oder wenigstens Teilen derselben beschlossen werden. "Die Gesellschaft fliegt uns um die Ohren, wenn wir die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzen", glaubt Jörges. Immerhin sagt Frau von der Leyen noch, dass niemand jene, die vor dem Krieg in Syrien oder dem IS fliehen "zurück ins Mittelmeer schubsen will". Als Oskar Lafontaine, der irgendwie auch für Kontingente ist, dann aber weiter ausholt, um über andere Flüchtlingsursachen zu reden, über die Agrarsubventionen, TTIP und den Freihandel, die Außenpolitik und den "Rohstoffkrieg der USA" wird er von Anne Will schnell zurück gepfiffen.

"Fremdenfeinde verstehen sich gut"

Die will lieber nochmal hören, was Herr Jörges über den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bei Russland Präsident Wladimir Putin zu sagen hat. "Fremdenfeinde verstehen sich gut", kommentiert der, und hat damit die in ihn gesetzten Erwartungen in der Runde erfüllt.

Bleibt noch eine Frage an die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, und da heißt es jetzt ganz hartnäckig bleiben für Anne Will: Die Obergrenze, Frau von der Leyen, die Obergrenze?

Und damit zurück zu den Tagesthemen.