Hindernis

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Autos in Tiefgarage

Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Ein Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis. Wer mit dem Auto versehentlich dagegen stößt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Die Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt. Das Gericht wies die Klage einer Autofahrerin damit ab. (Az.: 231 C 13838/24)
Menge von Demonstranten in Tel Aviv

Demonstration in Tel Aviv Die absolute Macht der Mehrheit: Netanjahu sägt am Rechtsstaat

Nie war eine israelische Regierung rechter. Keine zwei Wochen ist Benjamin Netanjahu zurück im Amt, da zerren er und seine ultrakonservativen Königsmacher an den demokratischen Wurzeln. Zehntausende demonstrierten gegen eine geplante Justizreform, laut der Gewaltenteilung offenbar ein Hindernis ist.