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Neoneuropa

"Plattform Europa": Brüssel goes digital – so will uns dieser junge Europäer aus der Filterblase holen

Die Politik der EU hat großen Einfluss auf unser Leben. Nur bekommen wir kaum etwas davon mit. Das muss nicht so sein, sagt Politikberater Johannes Hillje – und fordert ein soziales Netzwerk für die EU.

Johannes Hillje fordert eine "Plattform Europa"

Politikberater Thomas Hillje entwirft in seinem Buch "Plattform Europa" die Idee für ein europäisches soziales Netzwerk.

Stell dir vor, du könntest auf einer europäischen Jobbörse deinen nächsten Ferienjob planen. Dazu könntest du ganz schnell und einfach Portugiesisch oder Spanisch lernen und später eine EU-Serie gucken, um dich ein bisschen auf dein neues Land vorbereiten. Klingt utopisch? Wenn es nach Johannes Hillje geht, könnte das bald Realität sein. Denn der 33-jährige Politik- und Kommunikationsberater hat eine Vision: eine Plattform Europa. Ein soziales Netzwerk für Nachrichten, Unterhaltungsangebote oder Dienstleistungen, aber auch Bildung und europäische Bürgerinitiativen. Quasi ein erweitertes EU-Facebook - nur nicht in privater Hand, sondern gemeinwohlorientiert, unabhängig und öffentlich finanziert.

Aber warum das Ganze? Aktuell ist der digitale Raum privat organisiert - Facebook und Co. stellen Strukturen zur Verfügung, die von der Politik genutzt werden könnten - aber auch von Trollen und Fake-News-Machern. Europa hat ein eigenes Parlament - aber keine eigene Öffentlichkeit, wo man Kritik üben oder sich länderübergreifend organisieren könnte. Mit NEON spricht Johannes Hillje über seine Idee und warum es bald auch ein "House of Cards" aus Brüssel geben sollte.

Herr Hillje, Sie entwickeln in Ihrem Buch eine "Plattform Europa". Was genau soll das sein?
Genau. Die "Plattform Europa" wäre ein europäisches, öffentlich-rechtliches Medium. Aber nicht wie ein Fernsehsender – sie sollte eine Infrastruktur zur Verfügung stellen, auf der Bürger interagieren können, aber auch europäische Nachrichten- und Unterhaltungsangebote schauen können. Es könnte dort eigene Serien wie ein "House of Cards" aus Brüssel geben. Aber auch Möglichkeiten, um die Vorzüge der europäische Integration tatsächlich anzuwenden. Es gibt zum Beispiel aktuell kein europäisches Jobportal, bei dem man einen Ferienjob im Ausland finden könnte. Hier könnte so eine Plattform Abhilfe schaffen. Wichtig ist jedoch, die Plattform auf den Bedürfnissen der Bürger aufzubauen. Mein Vorschlag ist deshalb, dass die Plattform Europa nicht top-down gebaut wird wie die EU selbst - sondern bottom-up. Am Anfang stünde also eine öffentliche Konsultation der Bürger, um zu erfahren, welche Funktionen, welchen Mehrwert die Plattform bieten müsste, damit sie diese auch nutzen. 

Cover zu "Plattform Europa"

"Plattform Europa. Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können", von Johannes Hillje ist im J.H.W. Dietz erschienen und seit Februar im Handel erhältlich.

Wir sind heute eigentlich so gut informiert wie nie. Warum spielt die EU-Politik in der öffentlichen Debatte trotzdem kaum eine Rolle?
Das liegt an den Strukturen von Öffentlichkeit. Wir leben quasi in nationalen Filterblasen: Europäische Politik wird von Politikern und Journalisten aus unserem Land aus einer nationalen Perspektive bewertet. Stimmen aus anderen Ländern kommen immer noch zu wenig vor.

Der zweite Faktor ist die Digitalisierung. Die digitale Öffentlichkeit spielt sich auf großen Plattformen wie Facebook, Youtube, Google und Twitter ab. Diese privaten Anbieter verfolgen ein wirtschaftliches Geschäftsmodell, das man als "Aufmerksamkeitsökonomie" bezeichnen kann. Es geht nicht um einen demokratischen Diskurs, sondern um Interaktionen und Klicks. Und so dringen heute vor allem populistischen Nationalisten durch, weil ihre Art zu kommunizieren besonders gut mit den Auswahlkriterien der Plattformen zusammenspielt.

Das heißt, die Digitalisierung ist für die Demokratie ein Nachteil?
Nicht per se ein Nachteil – ich glaube, das Problem ist nicht die Digitalisierung, sondern was wir daraus machen. In Europa haben wir einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und gemeinsame politische Institutionen – aber noch keine gemeinsame Öffentlichkeit. Diese ist aber ein zentrales Element der Demokratie, damit eine politische Willensbildung stattfinden kann.

Warum hat die Politik die Digitalisierung dann bisher nicht für sich genutzt?
Auch hier gibt es zwei entscheidende Faktoren. In den 1990er Jahren hat der Staat sehr viel dereguliert und privatisiert und damit die Entwicklung von technischen Neuerungen dem Markt überlassen. Daher wird die Öffentlichkeit und die Infrastruktur im Netz heute von privaten Betreibern bestimmt. Der Staat schafft es noch nicht ausreichend, das Recht im Netz durchzusetzen, wie man zum Beispiel an Hatespeech sehen kann.

Zudem ist entscheidend, wie die etablierten Parteien mit digitalen Medien umgehen. Ich glaube, viele haben die digitale Kommunikation anfangs eher als lästig empfunden. Denn sie hatten schon immer eine direkten Zugang zur Öffentlichkeit über die klassischen Medien. In der digitalen Welt müssen sie plötzlich mit dem Bürger direkt kommunizieren, das verlangt den Politikern mehr ab als nur Interviews an Journalisten zu geben.

Ist die Demokratie also nicht gemacht für die Digitale Welt?
Nein, das denke ich nicht. Ich glaube, wir müssen den Digitalen Raum kompatibel für die Demokratie machen – und nicht umgekehrt. Dazu brauchen wir Alternativen in der digitalen Öffentlichkeit, bei denen wir außerhalb der großen privaten Plattformen Diskurse führen können.

Die meisten Deutschen wollen aktuell nicht einmal die GEZ bezahlen. Wie soll so eine Plattform finanziert werden?
Meine Idee wäre, das Ganze über eine EU-Digitalsteuer zu finanzieren. Facebook, Apple und Co. können sich aktuell einem angemessen Steuerbeitrag entziehen, indem sie Gewinne in Steueroasen verschieben. Wenn man diese Plattformen aber wie normale Großunternehmen besteuern würde, ständen vier oder fünf Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung, die man als Budget für die "Plattform Europa" verwenden könnte.

Man hat das Gefühl, dass die Menschen in Deutschland den öffentlichen Medien immer weniger vertrauen. Warum sollten sie dann EU-Nachrichten schauen?
Es ist ein Mythos, dass die Leute den Medien grundsätzlich nicht mehr vertrauen. Umfragen zeigen, dass zum Beispiel gerade in Deutschland das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Sender immer noch sehr stark ist. Das gilt auch für alle anderen EU-Länder, in denen der Öffentlich-Rechtliche noch frei ist.

In vielen Ländern in Europa ist die Pressefreiheit eher auf dem Rückzug. Warum sollte zum Beispiel Polen oder Ungarn Interesse an so einem Projekt haben?
Wir müssen gar nicht darauf setzen, dass am Anfang alle mitmachen. Ähnlich wie beim Euro wäre es möglich, dass sich kontinuierlich neue Länder anschließen. Aber ich denke, dass die Menschen in vielen Ländern in der EU unabhängige Nachrichten wollen – die EU könnte damit eine Lücke schließen, die nationale Regierungen mit ihrer Gleichschaltung der Medien aufreißen.

Wie lange würde denn eine Einrichtung so einer Plattform dauern?
Erfreulicherweise hat die Idee Anklang bei einigen Parteien gefunden. Die SPD hat die Plattform in ihr EU-Wahlprogramm aufgenommen und auch die Grünen haben Sympathie für die Idee gezeigt. Daher hoffe ich, dass die „Plattform Europa“ im Programm der neuen EU-Kommission Erwähnung findet.  Danach könnte man Akteure zusammenbringen und mit der Einrichtung beginnen.

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